Full text: Volume (Bd. 20 = N.F Bd. 8 (1882))

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Dr. jur. A. Sturm,

§. 15.
Entstehungsarten und Charakteristik der letzt-
willigen Vollmacht.
Da die Anordnung einer Testamentsexemtion eine letzt-
willige Verfügung enthalt, so kann dieselbe nur in den
Formen derartiger Verfügungen geschehen. Diese Formen sind
nach beiden Rechten das Testament, das Codici ll und
der Erbvertrag. Die letztere Form ist indeß von den bei-
den zuerst genannten so verschieden, daß sich eine abgesonderte
Behandlung derselben rechtfertigt (et. §. 29, Anhang II). Eine
durch das Gesetz unmittelbar begründete Teftamentsexecution ist
beiden Rechten unbekannt (cf. Koch, Erbrecht p. 341 und För-
ster, Pr. Privatrecht B. 4 p. 181).
Nichts destoweniger wird behauptet, daß auch der Ver-
trag unter Lebenden einenEntftehungsgrund bilden könne.
Dies ist ein Irrthum! Daß nach gemeinem Recht durch Ver-
trag vom Testator M keine Teftamentsexecution begründet wer-
den könne, weil sich das beiderseitige Kündigungsrecht mit ihr
nicht verträgt, ist früher gezeigt worden. Nach dem Preußi-
schen Landrecht muß aus gleichen Gründen dasselbe gelten; eine
ausdrückliche Bestimmung hierüber fehlt, doch genügt es, daß
für die Bestellung des Vollziehers eine „letztwillige Ver-
ordnung" verlangt wird, um die Notwendigkeit der Form
des letzten Willens zu begründen. Mit dieser Ansicht steht
freilich ein Rescript vom 19. Mai 1804 (ad 1 und 3)1 2) in
direktem Widerspruch, welches behauptet, daß es zur Ernennung
eines Testamentsvollziehers hinreichend sei, wenn dieselbe durch
1) Ein von den Erben bevollmächtigter Testamentsvollzieher ist nach
beiden Rechten ein einfacher Mandatar.
2) Cf. Rabe, Sammlung Preußischer Gesetze und Berordnungen,
Band 8 p. 60 f.

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