Full text: Volume (Bd. 29 = N.F Bd. 17 (1890))

Pfandrecht und Hypothek.

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Besitz befindet, die Hypothekenzinsen zahlt u. s. w., warum soll
er dann zur Befriedigung eines Gläubigers nicht ebenfalls
schon berechtigt sein? Zahlt er dann keine Zinsen und wird
verklagt, so ist er mit einem Mal ja doch wieder berechtigt zum
Zahlungsangebot. Ebenso steht es auch mit der Kün-
digung des Eapitals. Der Entwurf unterscheidet dabei
immer nur den persönlichen Schuldner und den Eigenthümer
des belasteten Grundstücks, gleichwie wenn dritte Personen für
den Gläubiger nicht in Betracht kämen. Bgl. § 1079, 1118,
1139, 1140. Kann aber die Klage aus der Hypothek gegen
den Inhaber als solchen gerichtet werden, warum wird dann
nicht auch die Kündigung an denselben für genügend erklärt?
Nach dem Entwurf muß der Gläubiger, um gegen den In-
haber des Grundstücks klagen zu können, die Kündigung des
Eapitals an den Eigenthümer richten.
Und vor allem, trotz der Bemerkungen der Motive zu
§ 1075, werden wir darüber nicht ins Reine gebracht, ob
der Gläubiger gegen den Inhaber klagen muß oder nur kla-
gen kan n. Und ferner, ob gegen den Eigenthümer auch dann
geklagt werden kann, wenn derselbe sich nicht im Besitz des
Grundstücks befindet, und wie es mit der Klage des Gläu-
bigers steht, der selbst im Besitz ist. Schon die bisher ge-
nannten Paragraphen tragen zu dieser Ungewißheit erheblich
bei und lassen ein sicheres Urtheil nicht aufkommen. Nament-
lich aber ist auf § 1084 und § 1093 hinzuweisen, welche die
dem Beklagten gegen die Hypothekenklage zulässigen Einwen-
dungen betreffen. Auch hier erscheint neben dem persönlichen
Schuldner nur der Eigenthümer als zu Einwendungen berechtigt
und diese beiden müssen danach doch wohl allein als die Gegner
des Gläubigers gedacht worden sein. Hier klafft doch gegen-
über dem § 1075, wie ihn die Motive ausgelegt wissen wollen,
eine gewaltige Lücke. Die Motive begnügen sich mit dem

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