Full text: Volume (Bd. 29 = N.F Bd. 17 (1890))

72 Otto Wendt, RechtSsatz und Dogma.
werden. Sollte etwa die Meinung bestehen, der Entwurf habe
schon damit die Natur jener Rechte als dinglicher Rechte, jura
in re aliena, festgestellt, so würde wiederum Dogma statt
Rechtssatz gegeben sein und somit ein völlig unverbindlicher
Gesetzesinhalt zu Stande kommen. Nach § 1051 des Ent-
wurfs wird durch eine Reallast dem jeweiligen Eigenthümer
eines Grundstücks die Verpflichtung zu wiederkehrenden
Leistungen auferlegt, eine necessitas dandi s. faciendi, und
also eine Obligation ist es, die dadurch erzeugt wird, eine
Obligation sowohl im Ganzen als in Ansehung der einzelnen
Leistung. Die Eigenschaft aber als Realobligation bedeutet
mit Nichten einen dinglichen, absoluten Rechtsschutz, denn dazu
ist weder Bedürfniß noch Gelegenheit und Möglichkeit. Man
spricht auch wohl von einer dinglich radicirten Last; aber
auch dabei handelt es sich nur darum, die Person des Schuld-
ners zu bestimmen, in keinem anderen Sinne, als wie bei den
Realgerechtigkeiten der Berechtigte nicht persönlich, sondern da-
durch bestimmt ist, daß gewisse Grundstücke mit solchem Neben-
recht ausgestattet sind und dieses also dem jeweiligen Eigen-
thümer zufteht. Nach einem Citat bei Roth § 284 Anm. 19
hat Al brecht die Reallasten für Pertinenzen des Eigenthums
erklärt, und das kann nur heißen, daß sie ein accessorisches
Rechtsverhältniß darstellen, in welchem die Person des Schuld-
ners eben durch das ihr gehörige Grundstück bestimmt wird.
Uns ist aus dem Römischen Recht auch die Gegenüberstellung
von Eigenthumsbeschränkungen und Beschränkungen des Eigen-
thümers geläufig; so handelt es sich auch bei den Reallasten
nicht um ein jus in re aliena, sondern um V erpflichtun-
gen eben des jeweiligen Eigenthümers, welche freilich, da sie
dauernd mit dem Eigenthum verknüpft sind (Pertmenzqualirät),
wirthschaftlich als eine Belastung des Eigenthums sich dar-
stellen mögen. Wer wie Fuchs a. a. O. das Wesen der

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer