Full text: Volume (Bd. 29 = N.F Bd. 17 (1890))

Veräußerung und Belastung von Rechten.

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gesehen ausnahmsweise die Ermächtigung ertheilen, eine soge-
nannte Revenüenhypothek zu gestatten. Vgl. Entwurf des
Einführungsgesetzes § 112 Abs. 2. Ob aber nicht überhaupt
ein Verzicht auf das Verkaufsrecht von den Contrahenten beliebt
werden könne, bleibt namentlich auch für das Faustpfandrecht
zu fragen übrig. Warum der Vertragsfreiheit in dieser Be-
ziehung Schranken auferlegen?
Ich habe in meinen Pandekten § 158, 162 über alle
solchen uneigentlichen Pfandgeschäfte gesprochen, und dabei ist
auch die üäueia eum ereäitore ausführlich gewürdigt. Pfand-
weise Uebertragung des Eigenthums, Pfandnießbrauch und
Pfandservitut aber als verschleierte Verpfändung zu behandeln
und danach für ungültig zu erklären, hat zwar das Reichs-
gericht in mehreren Entscheidungen beliebt, und jene Anzeige
meiner Pandekten von Rassow glaubt daraus mir einen
Vorwurf machen zu sollen, daß ich diese oberstrichterliche An-
schauung nicht wiedergegeben hätte. Allein zunächst sind die
fraglichen Entscheidungen wirklich mit besprochen und ange-
führt, vgl. § 247 sub 3 im Nebentext, worauf auch S. 408
a. E. Bezug genommen ist. Und fürs andere ist das Reichs-
gericht noch mit sich selbst in Zwiespalt; denn der erste und
dritte Civilsenat sind bekanntlich zu entgegengesetzten Ent-
scheidungen gelangt. Endlich hat der dritte Civilsenat bei
seiner Entscheidung gar nicht das gemeine Recht, sondern ledig-
lich landrechtliche Vorschriften zu Grunde gelegt. So ist jener
Vorwurf in der That ohne Grund erhoben.
3. Pfandrecht und Grundschuld.
Dingliches Recht.
Für einen Theil derjenigen Rechtsinstitute, welche das
dritte Buch des Entwurfs unter der Rubrik „Sachenrecht"
zusammenfaßt, bestehen in der Wissenschaft erhebliche Zweifel
XXIX. N. F. XVII.

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