Full text: Volume (Bd. 29 = N.F Bd. 17 (1890))

Konsensprinzip oder § i. i. 10 A.L.R.? 463
Hypotheken ohne und mit Vermögenshastung zu cediren, und
von der Hypothek auf die Grundschuld und umgekehrt über-
zugehen *)•
Ferner haben wir es mit Freude zu konstatiren, daß auch
Wen dt sich unseren Ausführungen anschließt *), nach welchen
es eine Verirrung ist, die Dertragsfreiheit auf dem Gebiete
des Sachenrechts ausnahmsweise zu beschränken. Alle Rechte,
soweit sie nicht aus rechtlichen Thatsachen hervorgehen, haben
zu ihrer Unterlage den Vertrag. Somit ergreift der Gedanke
der Dertragsfreiheit, insofern er überhaupt begründet ist, auch
das Sachenrecht. Es ist gewiß unrichtig, daß die Möglichkeit
einer Verpfändung von Grunddienstbarkeiten und beschränkten
Personalhypotheken, die Revenüenhpotheken, die Antichrese, das
8udxiZnu8, schließlich alle Institute, welche die Verfasser des
Entwurfs nicht in den Kreis ihrer Betrachtungen gezogen
haben, durch das Dogma beseitigt werden, daß es nur be-
stimmte Rechte an Sachen geben solle. Dadurch gewinnt das
Leben nicht das geringste1 2 3 * * * * 8). Nur der Satz ist berechtigt, daß
einzelnen Rechten an Sachen grundsätzlich das Recht des Vor-
zugs und der Folge zu entziehen ist, und daß sie demgemäß
1) G. 129.
2) K. 78, 411 folg.
3) Sehr bedenklich ist es insbesondere, daß durch die Dogmen de-
Entwurfs (beschränkte Anzahl der dinglichen Rechte, Konsensprinzip) fast
jeder Fortschritt auf sozialpolitischem Gebiete in Frage gestellt wird. Gemäß
der Dogmen wäre man überhaupt nicht in der Lage, neue Rechte an
Grundstücken zu schaffen. Diese neuen Rechte, insbesondere das Recht der
Rentengüter müßten auch stets von dem Vertrage abhängig gemacht werden,
da die wechselseitigen Rechte und Verpflichtungen nach demselben zu be-
stimmen sind. Einem derartigen Vorgehen der Gesetzgebung widersetzt sich
nun aber das Konsensprinzip. Durch unsere Rechtsanschauung wird da-
gegen die sozialpolitische Gesetzgebung in keiner Beziehung behindert, da sie
alle Rechte an Sachen schaffen kann, diese Rechte sich nach dem Vertrage
bestimmen und durch die Eintragung das Recht des Verzugs und der Folge
erhalten.

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