Full text: Volume (Bd. 29 = N.F Bd. 17 (1890))

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W. Kindel,

Eine geradezu tragische Bedeutung hat aber die Aenderung der
Dogmen, wenn sie sich auf dem Gebiete der Gesetzgebung
vollzieht. Sie zerstört die ganze Kontinuität der Rechtsent-
wicklung und reißt das neue Gesetz von den historischen Grund-
lagen los. Der Gesetzgeber hat jede Aenderung des Systems
zu fürchten und, wenn er kann, zu vermeiden. Darum ver-
theidigen wir überall den Satz, daß das bestehende Recht zu
wahren ist.
Der einzige Grund, welcher für die Beibehaltung des
Konsensprinzipes zu sprechen scheint, und welchem wir unserer
Auffassung entsprechend immer das größte Gewicht beigelegt
haben, ist der, daß es einmal in die preußische Gesetzgebung
eingedrungen ist. Aber Wen dt führt leider ganz richtig aus,
daß, wer das Konsensprinzip im Sinne der preußischen Gesetze
und des Entwurfs ausdehne, dogmatische und dialektische
Spielerei treibe, und daß dem Konsensprinzipe eine ernsthafte
Ausführung gar nicht zu Theil werden könne, S. 51 '). Jedoch
bleibt immer noch die Frage, ob die Auffassung Wendt's
und die unsrige richtig ist. Auf unserer Seite steht zwar fast
die ganze positive Gesetzgebung. Aber unsere Gegner sind die
größten wissenschaftlichen Autoritäten. Das stolze Konsens-
prinzip darf in dieser Weise nicht fallen. Die Möglichkeit
eines Irrthums muß ein jeder zugeben. Die Pandektentheorie
wolle daher ihr angegriffenes Dogma vertheidigen. Wenn sie
im Stande sein sollte, alle unsere Angriffe siegreich zurückzu-
schlagen, so kann man sich wohl der Hoffnung hingeben, daß
die großen Grundsätze des Entwurfs in der That richtige sind,
und daß wir in Wirklichkeit, allen Kulturvölkern voranschreitend,
einen Fortschritt machen. Sollte aber die nochmalige Prüfung
zu dem entgegengesetzten Resultate führen, so wolle man auch

1) K. 196, 241, 262 und sonst K. XXVI.

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