Full text: Volume (Bd. 29 = N.F Bd. 17 (1890))

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W. Kindel,

dahin gehende Behauptung aufrecht zu erhalten, daß es wissen-
schaftlicher sei als die Theorie, indem diese den Begriff der Obli-
gation falsch anwendet. Wir wollen zur Veranschaulichung noch
auf ein Beispiel aus der Praxis Bezug nehmen. Von einem Gute
war seit mehr als 100 Jahren eine auf einem privatrecht-
lichen Vertrage beruhende Rente geleistet worden. Die Ein-
tragung im Grundbuche ließ es wegen ihrer allgemeinen Fas-
sung zweifelhaft, ob sie sich auch auf die Rente bezog. Der
gegenwärtige Besitzer des Grundstücks hatte dasselbe erst nach
Einführung der preußischen Grundbuchgesetze erworben. Er
selbst hatte auch die Rente bis in die neueste Zeit anstandslos
geleistet. Plötzlich verweigerte er die Zahlung, weil die Rente
nicht eingetragen sei, und Rechte an Grundstücken nach § 12
des Gesetzes vom 5. Mai 1872 nur durch die Eintragung
gegen Dritte wirken. Wäre man nun nicht dazu gelangt,
die Eintragung auch auf die Rente zu beziehen, so hätte man
wohl gegen alle Billigkeit der Kirche die Rente absprechen
müssen.
Wir wiederholen daher unsere Ueberzeugung, daß eine
Gesetzgebung nicht in dieser Weise die Treue und den Glauben
des Verkehrs in Gefahr setzen darf.
Wen dt läßt in vollster Uebereinftimmung mit uns das
Konsensprinzip auch für das römische Recht fallen und stellt
zugleich die Behauptung auf, daß die Gesetzgebung das Für
und Wider in eingehender Prüfung zu erwägen gehabt hätte,
nicht nach dem Inhalte der Pandekten, sondern nach der Zweck-
mäßigkeit und wirthschaftlichen Nothwendigkeit, S. 40. Wir
theilen seine Meinung, daß die Rücksichten der Zweckmäßigkeit
und der wirthschaftlichen Nothwendigkeit schließlich die aus-
schlaggebenden für den Gesetzgeber sein müssen. Wenn aber
Wendt an den Gesetzgeber die Zumuthung stellt, er solle

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