Full text: Volume (Bd. 29 = N.F Bd. 17 (1890))

Zum Besitzrecht des Entwurfs eines bürg. Gesetzbuchs f. d. D. R. 389
zu seinen Gunsten zu verschieben, macht er noch den vergeblichen
Versuch, sich mit dem Nachbar B gütlich zu verständigen. Er-
bittert durch B's Frechheit schreitet A endlich zur Selbsthilfe, reißt
B's Zaun nieder und ist gerade daran, an der richtigen Grenze
einen neuen Zaun zu errichten, als ihm die Besitzstörungsklage
des B zugestellt wird«5). Ich denke, man wird mir Recht
geben, wenn ich sage, daß wie im Falle unter lit. a, so auch
in diesem Falle durch Gewährung der exceptio vitiosae
possessionis geholfen werden muß.
Immerhin verdienen aber noch zwei Punkte genauer er-
wogen zu werden. Nicht immer vielleicht vollziehen sich eigen-
mächtige Wiederbemächtigungen eigenmächtig entzogen gewesenen
Besitzes in so harmloser Weise wie in den beiden soeben vor-
geführten Fällen6 6). Soll also vielleicht die Zuständigkeit der
exeeptio vitiosae possessonis von der Art und Weise ab-
hängig gemacht werden, wie die Wiederbemächtigung erfolgt
ist, oder soll, insoweit es sich um die Wiederbemächtigung
eigenmächtig entzogenen Besitzes handelt, ein Freibrief für Ge-
waltthätigkeiten jeder Art ausgestellt werdend M. E. soll keines
von beiden geschehen. Ich erblicke die richtige Lösung vielmehr
darin, daß die exeeptio vitiosae possessionis zwar ganz
allgemein für zulässig erklärt, gewisse brutale Eigenmächtigkeiten
aber, insoweit die ohnedies schon vorhandenen Remeduren
nicht ausreichen sollten, strafrechtlich geahndet werden 67).
65) M. E. ist auch in diesem Falle die Wiederbemächtigung bereits
vollendet; daß B nur die Besitz st ö ru n gs klage anstrengt, kann für die
Beurtheilung des Sachverhalts natürlich nicht maßgebend sein.
66) Aber doch regelmäßig; mir ist wenigstens während einer 7 jährigen
Praxis kein Fall vorgekommen, wo die Wiederbemächtigung über das in
den gegebenen Beispielen bezeichnete Maß hinausgegangen wäre. Im
modernen Staate giebt es eben der Faktoren ohnedies genug, welche die
eigenmächtige Rechtsverfolgung als unthunlich und gefährlich erscheinen lassen.
67) Auch Bähr, Ärit. Btljschr. XXX S. 490 hält diese Lösung für
eine durchaus entsprechende.

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