Full text: Volume (Bd. 29 = N.F Bd. 17 (1890))

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Otto Wendt, Rechtssatz und Dogma.

deutet, wie er wirkt auf Verkehr, Handel und Wandel, und
was diese ihrerseits an Ansprüchen und Bedürfnissen darbieten,
die durch ein zweckmäßiges Gesetz bald so, bald anders be-
friedigt werden können, nicht dies bildet die breite Grundlage
der gepflogenen Erörterungen, und hätte sie doch bilden müssen.
Nur so begreift der Gesetzgeber seine Aufgabe und so allein
kann er ihr gerecht werden. Statt dessen werden uns aber
die Fragen der Konstruktion geboten, mit denen es doch das
Gesetz überhaupt nicht zu thun hat. Ob ein Rechtssatz ange-
messen ist und den Bedürfnissen und Vorgängen des Lebens
in geeigneter Weise entgegenkommt, damit hat es der Gesetz-
geber zu thun. Wie sich nachher die Wissenschaft die Sache
zurechtlegt und welche Lehre sie daraus ableitet, braucht das
Gesetz nicht zu kümmern, und niemals wird die schönste Kon-
struktion einem Rechtssatz zur sachlichen Empfehlung dienen
können, namentlich wenn er sonst nichts taugt.
Für diesen Vorwurf, den ich ja nicht allein erhebe, hat
die bisherige Kritik schon mannigfache Belege erbracht, und
wir wollen sofort weiteres Material dafür beibringen. Auch
wer die Motive nur flüchtig liest, wird immer auf solche De-
duktionen stoßen, wie: „der Entwurf hat sich aus den und
den Standpunkt gestellt, und daraus folgt nun im einzelnen
dies und dies." Damit wird man aber am wenigsten über-
zeugen: jus ex regula. Kleine und große Beispiele lassen sich
neben einander stellen.
1. Der dingliche Vertrag.
Das Schlagwort des dinglichen Vertrages kommt
zwar im Entwurf selbst nicht vor, die Motive dagegen be-
dienen sich desselben sehr häufig und haben eine eigene Theorie
dafür aufgestellt, deren Früchte dann in den Vorschriften des
Entwurfs zu Tage treten. Vgl. Band 3, S. 6—9.

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