Full text: Volume (Bd. 29 = N.F Bd. 17 (1890))

Zum Besitzrecht des Entwurfs eines bürg. Gesetzbuchs f. d. D. R. 353
es anerkennt und schützt auch einen Besitz von sogenannten
„affirmativen" (bejahenden) Rechten, d. i. von Rechten auf
wiederkehrende (positive) Leistungen. Allein hierzu besteht ein
allgemeines Bedürfniß doch wohl nicht. Denn einerseits ver-
mag der Schutz des Besitzes von „affirmativen" Rechten jene
wichtige Funktion, welche dem Rechtsbesitzschutz sonst zukommt,
d. i. die Möglichkeit der Klageführung gegen in den Aus-
übungszustand eingreifende Dritte aus dem einfachen Grunde
nicht zu erfüllen, weil sich bei dieser Art von Rechtsbesitz ein
anderer Konflikt als der zwischen dem vermeintlich Leistungs-
berechtigten und dem angeblich Leistungsverpflichteten in aller
Regel nicht einmal denken läßt *3), und führt andererseits die
Zulassung eines Possessoriums gerade in den hierher gehörigen
Fällen zu praktischen Resultaten, welche einem späteren Peti-
torium in bedenklicher Weise präjudiziren.
Relativ noch die besten Gründe ließen sich zu Gunsten
der Anerkennung geschützten Rechtsbesitzes innerhalb der Gruppe
der vom allg. L.R. sogenannten „affirmativen" Rechte bei den
Reallastberechtigungen geltend machen 14). Allein schon dieser
Schritt müßte mit äußerster Vorsicht gethan werden, und dar-
über noch hinauszugehen, wäre entschieden vom Nebel.
III. Während die über die Bestimmungen des Entwurfs
hinsichtlich des Rechtsbesitzes bisher laut gewordenen kritischen
Stimmen in nicht unerheblichen Punkten von einander diffe-
riren, hat sich darüber, daß die im Entwürfe gegebene Normi-
13) Eine Ausnahme hiervon kann aber z. B. bei Reallastberechtigungen
Vorkommen.
14) Zu Gunsten eines Besitzschutzes bei faktisch auSgeübten (privat-
rechtlichen) Reallastberechtigungen kann vor allem geltend gemacht werden,
daß eS Zwitterbildungen giebt, welche gewisse Merkmale der Servituten,
aber auch solche der Reallastberechtigungen an sich tragen. Wie soll es
mit dem Besitzschutz bei solchen Verhältnissen gehalten werden, wenn ein
den Reallastberechtigungen entsprechender Besitz nicht anerkannt wird?

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