Full text: Volume (Bd. 29 = N.F Bd. 17 (1890))

Zum Besitzrecht des Entwurfs eines bürg. Gesetzbuchs f. d. D. R. 351
zur Last legt, vom geschloffenen Vertrage abgehen und die
Besorgung der Stadtbeleuchtung einer anderen Unternehmung
überlassen, oder dieselbe wohl auch in eigene Regie übernehmen
zu können, während die bisherige Unternehmung gegen die
Ausführung solchen Vorhabens proteftirt. Würde es hier der
Gemeinde, bzw. der von derselben engagirten neuen Unterneh-
mung ohne weiteres, d. h. ohne vorhergehende Austragung
des Konflikts vor dem kompetenten Forum gestattet sein, das
Monopol der bisherigen Unternehmung zu brechen, so könnte
dies leicht zu einer solchen Schädigung der letzteren führen,
welche sich späterhin nicht nur als widerrechtlich herausstellt,
sondern zugleich auch irreparabel ist. Ich betrachte es deshalb
als einen durchaus gesunden Gedanken, wenn die vorgenannten
beiden Gesetzbücher den Besitz von Untersagungsrechten in weitem
Umfange anerkennen und schützen, und ich bin überzeugt davon,
daß es als ein wesentlicher Mangel empfunden werden müßte,
falls das neue deutsche Civilgesetzbuch mit dieser Auffassung
vollständig brechen sollte.
Einer dritten Gruppe von Verhältnissen endlich, wo ohne
Rechtsbesitzschutz gar nicht auszukommen ist. begegnen wir aus
dem Gebiete des Wasser-, Fischerei-, Berg-Rechts. Weitläufig
darüber zu reden, ist um so überflüssiger, als sich der von mir
betonten Nothwendigkeit selbst die Motive (vgl. III S. 121>
nicht verschließen. In der Erwägung jedoch, daß das Wasser-,
Fischerei-, Bergrecht der Landesgesetzgebung überwiesen erscheint
(und daß auch die Vorschriften der Landesgesetze über Zwangs-
rechte, Bannrechte und Realgewerbeberechtigungen durch das
Reichscivilgesetzbuch unberührt bleiben sollen), haben sich die
Redaktoren begnügt, in den Motiven III S. 121 konftatiren
zu lassen, daß der zu Gunsten der Landesgesetze gemachte
Vorbehalt auch die Ermächtigung der Landesgesetzgebung in

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer