Full text: Volume (Bd. 29 = N.F Bd. 17 (1890))

Zum Besitzrecht des Entwurfs eines bürg. Gesetzbuchs f. d. D. R. 349
Vereinbarung entsprechende Ausübungszustand sich nicht als
„Inhabung" darstellt, so muß demselben doch possessorischer
Schutz zu Theil werden.
Während einer mehrjährigen Praxis hatte ich Gelegen-
heit, wahrzunehmen, wie häufig aus Anlaß größerer, durch
eine Reihe von Jahren währender Bauten, insbesondere
Straßen-, Eisenbahn-, Wasserbauten, zeitlich begrenzte Be-
nutzungsrechte an fremdem Grund, so z. B. Wegerechte zum
Zwecke der Zufuhr von Baumaterialien, Wasserschöpf-, Wasser-
leitungs-Rechte u. dgl., und zwar nicht nur mittels vorüber-
gehender Expropriation"), sondern auch durch freiwillige
Vereinbarung konstituirt werden. Da im Falle der Ausübung
solcher Benutzungsrechte weder von Sachinhabung noch von
Servitutenbesitz die Rede sein kann, so ergiebt sich hieraus
abermals das Bedürfniß nach einem umfassenden Rechtsbesitz-
schutz.
Als gleichfalls hierher gehörig, möchte ich schließlich noch
die zahlreichen Fälle herausheben, wo sich Jemand im fakti-
schen Genüsse des (zumeist nur obligatorischen) Rechtes befindet,
an einem fremden Hause seine Firmatafel angebracht zu haben,
an einer fremden Wand Malereien zu halten bezw. zu erneuern,
an Umfriedungen von öffentlichen Vergnügungsorten, Aus-
stellungsräumen u. dgl. Geschäftsanzeigen (etwa in Oel) prangen
zu lassen. Auch so beschaffene Ausübungszuftände wird man
schwerlich unter den Gesichtspunkt der Inhabung zu bringen
vermögen, während das Bedürfniß possessorischen Schutzes
kaum wird geleugnet werden können.
Eine zweite Gruppe von im Entwürfe nicht genügend
berücksichtigten Fällen scheint mir durch diejenigen Thatbestände

11) In diesem Falle wird sich der Unternehmer in aller Regel aller-
dings auf das Enteignungserkenntniß berufen können.

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