Full text: Volume (Bd. 29 = N.F Bd. 17 (1890))

Die Ungültigkeit der Ehe, insbesondere bei Formmängeln. 333
faßt und erkannt hat, daß ihre Wirkungen eintreten, weil sie
gewollt sind, und daß sie nur so weit gehen können, als der
zu Grunde liegende Wille reichen wollte und konnte. Dann
sieht man auch in den Rechtsprinzipien nur Abstraktionen aus
diesen menschlichen Satzungen. Dann erscheint es unfaßbar,
wie ein formales Prinzip die Gesetzgebung hindern könnte, die
Jurisprudenz als ars bovi et aequi festzuhalten, sich den An-
forderungen der Zweckmäßigkeit und Gesittung anzupaffen und
das zu statuiren, was man für billig und gerecht hält, gleichviel,
ob es gegenüber einem allgemeinen Prinzip als Konsequenz oder
als Ausnahme sich darstellt.
Bei der Weiterarbeit an dem deutschen Gesetzbuch wird
auch auf diesem Gebiete der Rangstreit zwischen der aequitas
und der starren Rechtslogik zur Entscheidung gebracht werden
müssen. Hierbei wolle man nicht vergessen, daß erfahrungs-
mäßig ein zur Ungerechtigkeit führender übertriebener Forma-
lismus und eine auf der Logik a outrance beruhende er-
barmungslose Härte nur dazu führt, daß sich die Gerichte über
das Gesetz und seine Konsequenzen hinwegsetzen. Dieses
äußerste Mittel zur Wahrung der Gerechtigkeit den Gerichten
aufzunöthigen, hat die Gesetzgebung wahrlich keine Veran-
lassung.

Zum Schluffe mögen die aus der vorliegenden Arbeit sich
ergebenden Aenderungsvorschläge im Anschluß an die Reihen-
folge des Entwurfes zusammengestellt werden:
§ 1234 bedarf einer Fassungsänderung, welche insbe-
sondere das „kann" in „darf" verwandelt.
§ 1236 Abs. 3 ist auf Geschlechtsverbindungen aller Art
zu erstrecken, eventuell ist die Ausnahme für den Fall der
formellen Nichtigkeit zu streichen.

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