Full text: Volume (Bd. 29 = N.F Bd. 17 (1890))

324

Dr. Otto Fischer,

eine Bestimmung überhaupt entbehrlich ist, daß man es der
Praxis überlassen kann, die Unterscheidung im einzelnen Falle
zu machen.
Daß der Staatsanwalt einmal eine Nichtigkeitsklage an-
stellt, und hinterher sich herausstellt, daß nicht einmal eine
nichtige Ehe vorhanden war, schadet durchaus nichts. Es ge-
nügt, daß in dem gerichtlichen Urtheil klar gestellt wird, ob
eine nichtige Ehe oder gar keine Ehe vorlag. Und selbst wenn
das Gericht in dieser Beziehung einmal fehlgreifen sollte, so
wird das, wenn die hier gemachten Vorschläge im Uebrigen an-
genommen werden, kaum zu materiellen Unzuträglichkeiten
führen. Denn dann hängen die positiven Wirkungen der
nichtigen Ehe für Gatten und Kinder nicht allein von
dem Dasein einer nichtigen Ehe, sondern zugleich von dem
guten Glauben der Betheiligten ab, während die Wirkung
des Verhältnisses in Bezug auf Dritte und als Ehehin-
derniß nicht einmal das Dasein einer nichtigen Ehe
zur Voraussetzung hat.
Nachdem auf diese Weise klar gestellt ist, wie die Einzel-
bestimmungen den Anforderungen der Gerechtigkeit und Zweck-
mäßigkeit entsprechend zu normiren wären, ist zugleich die ge-
nügende Grundlage gegeben, um zu dem „Prinzip" Stel-
lung zu nehmen, welches die Bestimmungen des Entwurfs
beherrscht.
Auch soweit es sich um materiell nichtige Ehen
handelt, erscheint dasselbe nicht billigenswerth. In dem
Satze, die nichtige Ehe sei so lange als gültig anzusehen, bis
sie für ungültig erklärt sei, wenn sie aber für ungültig erklärt
sei. wäre es so anzusehen, als ob die Ehe nicht geschlossen
sei, kann ein zutreffender allgemeiner Ausdruck für die Folgen
einer nichtigen Ehe nicht gefunden werden.

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer