Full text: Volume (Bd. 29 = N.F Bd. 17 (1890))

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Dr. Otto Fisch er ,

in gleichem Maße auch bei Ehen, die eines Formfehlers wegen
nichtig sind. Die in den Motiven zur Rechtfertigung des
Nichtigkeitsverfahrens betonte Rücksicht auf die öffentliche Ord-
nung und die Sicherheit des Verkehrs ist auch hier zu nehmen.
Je härter eine Gesetzgebung die Folgen solcher Formfehler
behandelt, um so nothwendiger ist es, daß die Nichtigkeit noch
zu Lebzeiten der Ehegatten so bald als möglich klar gestellt
wird, damit die Eheleute auf die Nothwendigkeit der Wieder-
holung der Eheschließung nachdrücklich hingewiesen werden,
und, namentlich wenn eine rechtliche Verpflichtung zur Wieder-
holung der Eheschließung statuirt wird, in dieser Beziehung ihre
Rechte wahrnehmen können. Das von den Motiven vermißte Be-
dürfniß, auch hier durch die Nothwendigkeit der Nichtigkeitsklage
besondere Garantien zu schaffen, liegt also entschieden vor, und
es ist deßhalb nicht abzusehen, warum die französische Gesetz-
gebung, welche doch für die Gestaltung der Civilehe in Deutsch-
land das Vorbild abgegeben hat, in diesem Punkte verlassen
ist. Der Staatsanwaltschaft muß daher das Recht und die
Pflicht gegeben werden, auf die Nichtigkeitserklärung formell
mangelhafter Ehen anzutragen.
Daß es während dieses Verfahrens ebenso nothwendig
werden kann, einstweilige Verfügungen bezüglich der
Alimentation, der Sorge für die Kinder und der sonstigen ehe-
lichen Verpflichtungen zu treffen, als während eines Verfahrens,
in welchem über materielle Nichtigkeit gestritten wird, liegt auf
der Hand. Auch diese Möglichkeit muß daher für beide Fälle
gegeben werden. Endlich muß die Bestimmung, daß, solange
die Ehegatten leben, die Nichtigkeit der Ehe nicht in einem
anderen Verfahren ohne weiteres als Inzidentpunkt geltend
gemacht werden kann, auch für den Fall, daß Ungültigkeit aus
formellen Gründen behauptet wird, Geltung behalten, weil der
Grund der Bestimmung, daß diese wichtige, das öffentliche

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