Full text: Volume (Bd. 29 = N.F Bd. 17 (1890))

Die Ungültigkeit der Ehe, insbesondere bei Formmängeln. 311
Eine positive Kritik dieser Vorschläge des Entwurfs
muß im Gegensätze zu der Methode des B.G. x) zunächst
die einzelnen Normen vom Standpunkte der Sittlichkeit und
Zweckmäßigkeit prüfen. Die materiellen Sätze sind zuerst
festzustellen, weil die Regelung ihrer prozessualischen Durchführung
sich ihnen anschließen muß.
Wenn es, wie den Motiven zugestanden werden muß,
geboten ist, gutgläubigen Dritten, welche mit Personen,
die dem äußeren Anscheine nach in einer Ehe leben, Rechts-
geschäfte schließen oder Prozesse führen, einen Schutz dagegen
zu geben, daß diese Rechtsakte wegen des Mangels einer
gültigen Ehe ihre Wirksamkeit verlieren, so ist der Schutz in
allen Fällen zu gewähren, in denen das betreffende Paar sich
den äußeren Anschein gegeben hat, als ob es ein Ehe-
paar sei. In dieser Hinsicht ist es ganz gleichgültig, ob bei
der Eheschließung ein Formfehler vorgekommen ist oder nicht,
ja ob die Eheschließung vor dem Standesbeamten oder vor
irgend einer anderen Person oder gar nicht ftattgefunden hat,
ob die beiden Personen in Wirklichkeit eine Ehe eingehen oder
im Konkubinat leben wollten. Ebensowenig kann es daraus
ankommen, ob das Paar selbst gutgläubig war oder nicht.
Es muß vielmehr genügen, daß dasselbe öffentlich als Eheleute
gelebt hat, wie dies aus der polizeilichen Anmeldung, dem
Beziehen einer gemeinschaftlichen Wohnung, der Namens-
führung u. s. w. mit Leichtigkeit festzustellen sein wird, ohne
daß die Unterscheidung des äußeren Scheins der Ehe von dem
äußeren Schein des Konkubinats Schwierigkeiten machen wird.
Ja es wird sogar genügen müssen, daß sich die betreffenden
Personen nur diesem Dritten gegenüber als Eheleute gerirt
hatten.

1) Vgl. Recht und Rechtsschutz S. 2 f.
XXIX. N. F. XVII.

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