Full text: Volume (Bd. 29 = N.F Bd. 17 (1890))

Die Ungültigkeit der Ehe, insbesondere bei Formmängeln. MF
eines Formmangels nichtig ist." Durch eine bigamische Ehe
kann also ohne Rücksicht auf bona, fides die Legitimation
erreicht werden. Wenn bei der Eheschließung aber die Zu-
ziehung des zweiten Zeugen versäumt ist, so kann aller gute
Glaube der Betheiligten die Legitimationswirkung nicht herbei-
führen.
Der Theilentwurf des Redaktors (§§ 403, 410) wich
übrigens insofern von dem vorliegenden Entwurf ab, als er
die Ehelichkeit der Kinder aus einer materiell nichtigen Ehe,
ebenso wie die Legitimationswirkung an das Erforderniß ge-
knüpft hatte, daß wenigstens einer der Ehegatten in gutem
Glauben gewesen war. Die Motive (II S. 1753) führen im
Gegensatz zu den jetzigen Motiven Folgendes aus i „Wußten
beide Ehegatten bei Eingehung der Ehe, daß dieselbe
nichtig war, so wußten sie, daß sie nur eine außereheliche Ge-
schlechtsgemeinschaft eingingen und die aus derselben hervor-
gehenden Kinder uneheliche sein würden. Es unterscheidet sich
dieser Fall von dem eines Konkubinats nur dadurch, daß hier
durch die Benutzung der Form der Ehe der Charakter der
Verbindung als eines Konkubinats nach außen hin verdeckt
wird. Dieser Unterschied vermag aber der Verbindung sachlich
den Charakter eines Konkubinats nicht zu nehmen und recht-
fertigt um so weniger, andere Wirkungen als die der außer-
ehelichen Geschlechtsgemeinschaft mit derselben zu verbinden,
als es sich hier um einen geflissentlichen Mißbrauch der für
die Ehe vorgeschriebenen Form handelt. Diejenigen, welche
bei der abweichenden Behandlung der Putativehe die Rücksicht
auf die Kinder als den entscheidenden Gesichtspunkt in den
Vordergrund stellen, müssen allerdings konsequent dahin ge-
langen, mit der nichtigen Ehe für die Kinder auch dann die
Wirkungen einer gültigen Ehe zu verbinden, wenn beide Eltern
in bösem Glauben waren. Diese Konsequenz zeigt aber, daß

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