Full text: Volume (Bd. 29 = N.F Bd. 17 (1890))

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Dr. Otto Fischer,

das gellende Recht, wobei freilich nicht verkannt wird, daß
das französische Recht im art. 191 des 6od6 civil bezüglich
der prozessualischen Behandlung der formell nichtigen Ehen
auf einem anderen Standpunkte sieht.
Das so gesetzlich fixirte Prinzip ist nun in den einzelnen
privatrechtlichen und prozessualischen Bestimmungen über die
Behandlung der nichtigen Ehe zur Durchführung gebracht.
Da bei der Begründung der materiellen Bestimmungen viel-
fach auf die Normen über die prozessualische Durchführung
zurückgegriffen wird, so empfiehlt es sich, das Prozessualische
vor dem Privatrechtlichen zu betrachten. Daß die prozessuali-
schen Bestimmungen unzuträglicher Weises sich zum Theil in
dem Privatrechtsbuch befinden, habe ich schon an einem an-
deren Orte dargelegt2). In prozessualischer Beziehung
unterstehen die Fälle der materiellen und die der formellen
Nichtigkeit gleicher Regelung, soweit es sich um den Gerichts-
stand, die Prozeßfähigkeit und gesetzliche Vertretung, die Klagen-
verbindung und die Folgen der Versäumniß des Klägers han-
delt. Die Rechtskraft ist in beiden Fällen eine absolute.
Ebenso gelten für beide Fälle die in Ehesachen überhaupt be-
stehenden Abweichungen von der Verhandlungsmaxime sowohl
im Interesse der Aufrechterhaltung gültiger als der Aufhebung
nichtiger Ehen 8). Auch die Vorschrift1 2 3 4), daß Urtheile, durch
welche auf Ungültigkeit der Ehe erkannt ist, den Parteien
von Amtswegen zuzustellen sind, dürfte sich auch auf die Fälle
formeller Ungültigkeit beziehen.
1) Zustimmend vom praktischen Standpunkte Pütt er im Archiv für
öffentliches Recht Bd. 5 S. 139.
2) Recht und Rechtsschutz, Heft 6 der Beiträge zur Erläuterung und
Beurtheilung des Entwurfs von Bekker und Fischer, S. 51 ff.
3) Vgl. §8 568,577, 581, 587, 589», 591» C.P.O. in der Fassung
des Art. ii zum Einf.Ges. zum B.G. und §§ 1254, 1256, 1271 B.G.
4) § 582 C.P.O. der neuen Fassung.

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