Full text: Volume (Bd. 29 = N.F Bd. 17 (1890))

Die Ungültigkeit der Ehe, insbesondere bei Formmäugeln. 289
Fall der Bigamie und des Incests beschränkt, geboten, der
Nichtigkeit wegen Formmangels engere Grenzen zu ziehen.
Der Fall, daß ein Standesbeamter bei seiner eigenen
Ehe als Standesbeamter sungirt, mag als nicht besonders
wichtig außer Betracht bleiben, wie es denn auch die bis-
herige Gesetzgebung nicht für nöthig gefunden hat, den Fall
besonders ins Auge zu fassen. Nur gegenüber der Meinung,
daß dieser Satz eine Naturnothwendigkeit enthalte, soll
darauf hingewiesen sein, daß das römische Recht familienrecht-
liche Akte vor dem Prätor für gültig erklärte, welche den Prä-
tor selbst betrafen x).
Jedenfalls ist aber nicht abzusehen, warum die Eheschlie-
ßung durch einen Standesbeamten außerhalb seines
Bezirkes außer der disciplinaren Rüge auch die N i ch t i g-
keit der Eheschließung zur Folge haben muß 1 2). „Außerhalb
seines Amtsbezirkes hat er nur die Eigenschaft eines Privat-
mannes", sagen die Motive (4 S. 36), als ob dieser Satz mit
allen seinen Konsequenzen die Bedeutung eines Naturgesetzes
hätte und nicht vielmehr vom Gesetzgeber ganz beliebig ge-
ändert oder in seinen Konsequenzen modifizirt werden könnte.
Unrichtig behaupten dann die Motive: „das Berhältniß ist in
der hier fraglichen Beziehung bei dem Standesbeamten das-
selbe wie bei dem Richter." § 167 des Gerichtsverfassungs-
gesetzes gestaltet bekanntlich dem Gerichte, bei Gefahr im Ver-
züge Amtshandlungen außerhalb des Bezirks vorzunehmen.
Dem Standesbeamten wäre die gleiche Befugniß zu gebeu,
zugleich aber an Stelle des § 1245 Abs. 1 zu bestimmen, daß
eine Eheschließung durch einen Standesbeamten außerhalb
1) kr. 2 D. de officio praetorum 1, 14. Sed etiam ipsum [sc. filium
familias praetorem] apud se emancipari vel in adoptionem dari placet.
2) Uebereinstimmend auch Stolterfoth, Beiträge zur Verurtheilung
des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuches für das Deutsche Reich S. 83.

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