Full text: Volume (Bd. 29 = N.F Bd. 17 (1890))

Die Ungültigkeit der Ehe, insbesondere bei Formmängeln. 265
zuerkannt und der Ehemann wegen Verschweigung seines
Status nicht nur zur dauernden Alimentation der Frau, son-
dern auch zum Ersatz des gesammten Interesse verurtbeilt.
5. i) Eine am 10. Februar 1875 im Canton Wallis
unter Franzosen geschlossene Ehe war nichtig pur dekaut de
Publicity, also wegen Formfehlers. Wiewohl der Ehemann
welcher demnächst nach Geburt von 2 Kindern die Frau ver-
ließ, die Eheschließung absichtlich geheim gehalten hatte, weil
er eine Intervention seiner Eltern befürchtete, wurden dennoch
in beiden Instanzen (tribunal civil de Lyon, Urth. v. 15. Juli
1880, und cour d’appel de Lyon, Urth. v. 24. Februar I88i)
die Kinder für eheliche erklärt, weil die Frau entweder den
Mangel der Form nicht gekannt oder nicht gewußt habe,
worin die Form bestanden habe. Sie sei also in gutem
Glauben gewesen. Der Rechtsirrthum sei fast noch entschuld-
barer als der faktische.
6.2) In Mexiko war durch Dekrete des Präsidenten
Iuarez vom 23. Juli 1859 und 28. Dezember 1860 die Eivil-
ehe eingeführt. Die am 15. Dezember 1861 zu Mexiko nur
kirchlich geschlossene Ehe zwischen Charles Godin und Dolores
Luna war daher bürgerlich nichtig. Das Gericht erster In-
stanz (tribunal civil de Bordeaux, Urth. v. 10. August 1881)
versagte auch die Wirkungen der Putativehe und erklärte das
aus derselben hervorgegangene Kind für unehelich, weil die
Ehe niemals existirt habe und daher keine civilrechtlichen Fol-
gen haben könne. Da die Nupturienten das beinahe ein Jahr
vor der Trauung veröffentlichte Gesetz hätten kennen müssen,
so wäre anzunehmen, daß sie nur eine satiskaetion de con-
science, nicht aber eine sanetion 16gale hätten herbeifübren

1) S irey 1883 II S. 18.
2) Sirey 1883 II S. 137.

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