Full text: Volume (Bd. 29 = N.F Bd. 17 (1890))

Einrede d. Vorausklage u. Begriff d. Bürgschaft im Deutschen Entw. 21

Auf diese Weise sind die fundamentalen Bestimmungen
des österreichischen bürgerlichen Gesetzbuches über die
Bürgschaft entstanden:
§ 1346: „Wer sich zur Befriedigung des Gläubigers auf
den Fall verpflichtet, daß der erste Schuldner die Verbindlich-
keit nicht erfülle, wird ein Bürge, und das zwischen ihm und
dem Gläubiger getroffene Uebereinkommen ein Bürgschafts-
vertrag genannt. Hier bleibt der erste Schuldner noch immer
der Hauptschuldner, und der Bürge kommt nur als Nach-
schuldner hinzu."
§ 1355: „Der Bürge kann in der Regel erst dann be-
langt werden, wenn der Hauptschuldner auf des Gläubigers
gerichtliche oder außergerichtliche Einmahnung seine Verbindlich-
keit nicht erfüllt hat."
§ 1356 : „Der Bürge kann aber, selbst wenn er sich aus-
drücklich nur für den Fall verbürgt hat, daß der Hauptschuldner
zu zahlen unvermögend sei, zuerst belangt werden, wenn der
Hauptschuldner in Concurs verfallen oder wenn er zur Zeit,
als die Zahlung geleistet werden sollte, unbekannten Aufent-
haltes und der Gläubiger keiner Nachlässigkeit zw beschul-
digen ist."
Diese Bestimmungen entsprechen in der Hauptsache dem
deutschen Recht und dem modernen Rechtsbewußtsein16). Das

ner S. 109, der sich ganz mit Unrecht auf Zeitler beruft; richtig
dagegen Stobbe S. 812 Note 8). Die Bestimmung des Deutschen
Entwurfs §674 Abs. 2 Satz 3 ist von dem eingenommenen Standpunkte
aus konsequent, müßte aber fallen, wenn dieser aufgegeben wird.
16) Zeiller, Comment. IV S- 21. 22 bemerkt zu tztz 1355. 1356 :
„Diese Vorschriften halten zwischen dem gemeinen und dem vormaligen
Provinzialrechte eine vernünftige, für beide Contrahenten billige Mittelstraße.
Der Bürge will dem natürlichen, wenigstens durch Fortpflanzung des ge-
meinen Rechts zum natürlichen gewordenen Begriffe nach nur aushülfs-
weife sich verbinden. Es ist also billig, daß der Gläubiger erst von

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