Full text: Volume (Bd. 29 = N.F Bd. 17 (1890))

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Unget,

Bei der zweiten Lesung bemerkte Zeitler (in der Sitzung
v. 7. Sept. 1807): „Nach dem Urentwurfe (d. i. nach dem
west gal. Gesetzb. III § 509) könne der Bürge erst dann be-
langt werden, wenn die Klage gegen den Hauptschuldner ge-
hörig geführt und dem vorgeladenen Bürgen dargethan wird,
daß der Hauptschuldner zu zahlen unvermögend sei. Davon
sei man aus guten Gründen abgegangen. Allein ihm scheine,
durch die neue Vorschrift, daß der Bürge als ein ungetheilter
Mitschuldner zuerst belangt werden könne, würde zu.weit ge-
gangen. Denn dieses hebe den Begriff eines Bürgen (als
Nachschuldner) und den Unterschied zwischen einem Bürgen
und ungetheilten Mitschuldner (vgl. westgal. Gesetzb. III
§ 495. 498) auf. Am angemessensten scheine ihm folgende
Bestimmung: Der Bürge kann in der Regel erst dann belangt
werden, wenn der Hauptschuldner auf des Gläubigers gericht-
liche oder außergerichtliche Einmahnung seine Verbindlichkeit
nicht erfüllt hat." Gegen diesen Antrag erklärte sich der Vice-
präsident der Commission, Oberstlandrichter v. Haan, und
wollte „bei dem einfachen Satze stehen bleiben: wenn die Zeit
der Zahlung eingetreten ist, steht dem Gläubiger frei, den
Schuldner oder den Bürgen um die Zahlung anzugehen". Der
Präsident der Commission (Graf v. Rotten Hann) und alle
übrigen Vertreter waren jedoch mit dem Referenten Z eilt er
einverstanden, „weil die Bürgschaft doch immer nur eine sub-
sidiarische Verpflichtung ist" (Protokolle II S. 443. 444) 1#).
15) Von einem Mitglieds der Commission wurde, wie aus den Proto-
kollen (II S. 443) hervorgeht, ein Antrag auf Aufnahme der Bestimmung
gestellt, daß der Gläubiger, falls ihm von dem Schuldner zugleich ein
Pfand bestellt wurde, dieses realisiren müsse, bevor er sich an den Bürgen
halten dürfe (vgl.Girtanner S. 205fg. 246fg. H asenb alg S.568fg.
Platner § 10 S. 102 fg.): dieser Antrag wurde jedoch eonsequenter-
weise (vgl. L. 51 § 3 D. de fidej. 46. 1) abgelebnt. § 1360 allg. bürg.
Gesetzb. und dazu Zeiller, Comment. iv S. 29. 30 (unrichtig Plat-

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