Full text: Volume (Bd. 29 = N.F Bd. 17 (1890))

Einrede d. Vorausklage u. Begriff d. Bürgschaft im Deutschen Entw. 19
Bei der Berathung des bürgerlichen Gesetzbuchs v. I. 1811
beantragte der Referent Zeiller (in der Sitzung v. 7. Juli
1806) zunächst folgende Bestimmung: „Der Bürge kann erst
dann belangt werden, wenn die Klage gegen den Haupt-
schuldner und dessen Masse gehörig geführt und dem Bürgen
bewiesen wird, daß der Hauptschuldner überhaupt oder vor
Ablauf von sechs Monaten zu zahlen unvermögend sei."
Gegen die ganz verfehlte Terminsbestimmung von sechs Monaten
erklärten sich die meisten Vertreter. Einem Vertreter (v. A i ch e n)
„schien es der Natur des Bürgschastscontracts angemessener,
daß der Gläubiger nicht an die hier vorgeschriebene Ordnung,
seine Schuld einzutreiben, gebunden, sondern daß ihm hierüber
freie Wahl Vorbehalten sein soll, wie er am leichtesten und
sichersten die Bezahlung seiner Forderung erhält. Dieses war
sein Augenmerk zur Zeit, als er den Bürgen verlangte, aus
diesen Rücksichten ließ er sich zum Darlehen herbei, und man
könne ihn nun nicht zu kostspieligen und, da man in der Regel
nur bei schwankenden Schuldnern Bürgen verlangt, auch
meistens zwecklosen Umtrieben verhalten" (Protokolle, herausg.
v. Ofner II S. 218).
„Mit Benützung der gemachten Erinnerungen" schlug nun
Zeiller in der nächsten Sitzung (14. Juli 1806) eine Be-
stimmung gerade entgegengesetzten Inhalts vor: „Wer sich als
Bürge oder (und?) Zahler, oder auch nur als Bürge ver-
pflichtet hat, haftet als ungetheilter Mitschuldner für die ganze
Schuld. Es hängt von der Willkür des Gläubigers ab, ob
er zuerst den Hauptschuldner oder den Bürgen belangen wolle."
Die Majorität der Eommission stimmte diesem Vorschlag bei,
während die Minorität, allerdings unter Verwechslung der
Begriffe „accessorisch" und „subsidiär", sich für die Haftung
des Bürgen erst im Falle der Zahlungsunfähigkeit des Schuld-
ners, somit nur in zweiter Linie aussprach (Protokolle II S. 219).

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