Full text: Volume (Bd. 29 = N.F Bd. 17 (1890))

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G. Pfizer,

Polizeivorschrift den Vorwurf einer Fahrlässigkeit, und ein
verständiger Richter wird hier die Berufung des Schädigers
auf seine Rechtsunkenntniß ohne weiteres verwerfen. Nach
dem Entwurf müßte der Schädiger mit der Behauptung ge-
hört werden, und wenn ihm der Beweis der Entschuldbarkeit
seines Rechtsirrthums, in unserem Beispiel der Beweis seiner
Sprachunkenntniß, gelingt, muß nach den Grundsätzen des
Entwurfs der Beschädigte darthun, daß das Handeln des
Gegners, auch abgesehen von der Verletzung der Polizeivor-
schrift, ein fahrlässiges war. Das verdient wohl keinen Bei-
fall und selbst vom Standpunkte des Entwurfs aus, der eine
Schadensersatzpflicht aus unerlaubtem Handeln stets von einem
Verschulden des Schädigers abhängig macht, müßte die
Gleichstellung von Rechtsirrthum und faktischem Irrthum be-
seitigt und bestimmt werden:
„Wer eine mit öffentlicher Strafe bedrohte Handlung
vornimmt, hat den dadurch gestifteten Schaden zu erstatten.
— Berufung auf Rechtsunkenntniß ist nur statthaft, wenn
sich aus besonderen Umständen die völlige Schuldlosigkeit einer
solchen Unkunde ergiebt."
Der eben angeführte Grundsatz des Entwurfs: „kein
Anspruch aus Delikt ohne Verschulden des Beklagten" hängt aufs
engste zusammen mit der Bestimmung des Entwurfs (§ 707)
über die Wirkung des Irrthums überhaupt. Ist der Grundsatz
richtig, so muß dem Irrthum eine weitreichende Wirkung zu-
kommen, da dieser unstreitig vielfach die Annahme einer Schuld,
eines moralischen Verschuldens, ausschließt; erweisen sich um-
gekehrt die Folgen der Berücksichtigung des Irrthums als un-
vereinbar mit einer gesunden Rechtsanschauung, so ergiebt sich
daraus, daß das Prinzip des Entwurfs fehlerhaft ist.
Der Küster, der den Fremden in die Kirche einschließt,
stellt den Thatbestand einer (objektiv) rechtswidrigen Gefangen-

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