Full text: Volume (Bd. 29 = N.F Bd. 17 (1890))

156

G. Pfizer,

begründet werden soll. Der Einfluß des Irrthums ist jedoch
derselbe, mag der gewollten Begründung eines dinglichen
Rechts, insbesondere der Uebertragung von Eigenthum, die
Absicht, zu schenken, oder die Absicht, eine Verbindlichkeit zu
erfüllen oder zu begründen, ein aktiver oder ein passiver
Rechtsgrund zu Grunde liegen: wer an einen Andern eines
seiner beiden Pferde verkauft hat und in der Absicht, den
Vertrag zu erfüllen, irrthümlich das andere Pferd aus dem
Stall führen und übergeben läßt, der bewirkt dadurch rechtlich
gerade so viel oder so wenig, wie derjenige, der dem Bettler
ein 20-M.-Stück statt eines 2-Pfg.-Stücks einhändigt: er
überträgt auf den Käufer den Besitz, aber nicht das Eigenthum.
Die Tradition (mag sie erfolgen, um Eigenthum zu über-
tragen oder um einen Nießbrauch zu begründen oder um ein
Pfand zu bestellen) ist zwar kein Vertrag — das Monstrum
des „dinglichen Vertrags" wird hoffentlich trotz dem Entwurf
niemals seinen Einzug in das bürgerliche Gesetzbuch halten! —
aber sie ist ein (zweiseitiges) Rechtsgeschäft, sie setzt den Konsens
eines Gebers und eines Nehmers voraus; in dem „Konsens"
liegt von selbst, daß beide handlungsfähig sein müssen. Die
Tradition und der ihr der Regel nach zu Grunde liegende Vertrag
stehen zwar in engster Beziehung zu einander, sind aber doch
zwei äußerlich selbständige Geschäfte, die Ungültigkeit des einen
hat nicht ohne weiteres die Ungültigkeit des andern zur Folge.
Wir haben oben gesehen, daß der „Irrthum im Vertrags-
Konsens", die einseitige oder beiderseitige unrichtige Annahme,
daß ein Vertrags-Konsens vorliege, einen Irrthum im Rechts-
sinn, einen für das Recht erheblichen Irrthum nicht darstelle.
Dasselbe gilt für dingliche Rechtsgeschäfte. Die Eigenthums-
übertragung erfordert den zusammentreffenden Witten, Eigen-
thum wegzugeben und Eigenthum zu nehmen, zu erwerben.
Glaubt — um bei einem oben benützten Beispiel stehen zu

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer