Full text: Jahrbücher für die Dogmatik des heutigen römischen und deutschen Privatrechts (Bd. 23 = N.F Bd. 11 (1885))

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Amtsrichter Boß,

thümer nur als ein Ergebniß seines eignen Thuns oder Lassens
in den Kauf zu nehmen nöthig Hai. Es fragt sich nun: ist
dieses Verhältniß des Eingreifenden zu dem Eigenthümer. kraft
dessen jener einen größeren oder geringeren thatsächlichen Inhalt
von Eigenthumsbefugnissen für sich in Anspruch nimmt, trotz-
dem aber grundsätzlich, wenn auch in beschränkter Ausübung,
das Recht des Sacheigenthümers auf Besitz und Genuß der
betreffenden Sache neben sich gelten läßt, eine nothwen-
dige Borbedingung der Negatorienklage? oder gibt
es Einwirkungen auf Sachen, welche der Negatorienklage unter-
liegen, ohne daß die eben gedachten Merkmale aus sie passen?
Wer die Vollstreckungspfändung der Negatorienklage unterwirft,
muß die letzte dieser beiden Alternativen bejahen, wer die
Dollstreckungspfändung der Negatorienklage entzieht, für die
erste re sich entscheiden8). Ist es für die Begründung der
Negatorienklage nothwendig, daß der Beklagte etwas für sich
in Anspruch nehme, was unter der Voraussetzung erlaubt ist,
daß der Eigenthümer (oder derjenige, der vom Eigenthümer
sein Recht ableitet) an der betreffenden Sache es thue oder
unterhalte, dann kann die Vollstreckungspfändung nicht unter
den Bereich negatorisch zu verfolgender Rechtsverletzungen fallen,
denn der Eigenthümer hat, auch wenn wir sein Recht uns

3) Doch scheint es mir zu weit zu gehen, wenn, bei Förster-EcciuS
Band HI S. 304 f. von der Negatorienklage gesagt wird: „Sie bezieht
sich nur auf Grundstücke, weil nur bei diesen Eingriffe gegen die Aus-
übung des Eigenthums ohne gleichzeitige Entziehung des Besitzes denk-
bar sind." Unter gewiffen Voraussetzungen sind ähnliche Verhältniffe an
Mobilien sehr Wohl denkbar. DaS Reichsgericht (Entsch. Civ. S. Band III
S. 189) hat sich dafür ausgesprochen, daß die gemeinrechtliche, gegen eine
Vollstreckungspfändung gerichtete EigenthumSklage unzweifelhaft die Nega-
torienklage sei. UebrigenS schränkt sich der obige Satz schon dadurch ein.
daß Schiffe durch Ermöglichung grundbuchmäßiger Belastung auch des
negatorischen Klageschutzes theilhaftig gemacht werden.

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