Full text: Jahrbücher für die Dogmatik des heutigen römischen und deutschen Privatrechts (Bd. 23 = N.F Bd. 11 (1885))

Negatorienklage und Vollstreckungßpfandung.

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Rechnung gebracht werden kann, sondern wir müssen den In-
halt eben desjenigen Rechtes in Betracht ziehen, welches wir
uns als verletzt denken. Dieses Recht ist das Eigenthum, von
dessen positiver Begrenzung in dem Thatbestande der Negato-
rienklage wir vorläufig noch absehen. Gehen wir von dem
Eigcnthum als der nothwendigen Rechtsgrundlage aus. dann
bietet sich als allgemeinstes Merkmal jeder Eigenthumsver-
letzung. daß der Urheber derselben eben das thut oder zu thun
versucht oder zu thun sich für berechtigt erklärt, was rechtmäßig
nur der Eigenthümer selbst auf Grund seines (absolut oder
relativ, dem Gegner gegenüber) uneingeschränkten Eigenthums-
rechtes mit einer Sache vornehmen darf. Der Urheber der
Rechtsverletzung tritt unberechtigter Weise in seiner thatsäch-
lichen Einwirkung auf eine Sache an diejenige Stelle, an
welcher der Eigenthümer ein rechtmäßiges Thun entwickeln
könnte. Dies gilt namentlich von rechtswidriger Besitzent-
ziehung, denn der Eigenthümer als solcher schließt jeden Drit-
ten. der nickt ein besonderes Recht auf den Besitz Nachweisen
kann, vom Besitze der Sache aus. Einwirkungen, welche der
Vindikation unterliegen, sind also stets der Art, daß der Geg-
ner das mit Unrecht sich anmaßt, was der Eigenthümer mit
Recht für sich in Anspruch nehmen kann. Auch bei der Nega-
torienklage treten uns solche Rechtsverletzungen entgegen, durch
welche der Urheber, wenn auch in geringerer Ausschließlichkeit
als wie bei der Besitzentziehung, an die Stätte des Eigen-
thümers sich setzt. Aufs deutlichste zeigen diesen Charakter
diejenigen Verletzungen, welche den Inhalt einer Servitut oder
eines servitutähnlichen Rechtes bilden können, denn diese be-
treffen solche Befugnisse, welche sich direkt auf den Nutzinhalt
des Eigenthums zurückführen lassen. Nicht anders aber liegt
die Sache, wenn der Gegner durch sein Verhalten den Eigen-
thümer in die Lage setzt, etwas zu dulden, was der Eigen-

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