Full text: Jahrbücher für die Dogmatik des heutigen römischen und deutschen Privatrechts (Bd. 23 = N.F Bd. 11 (1885))

Negatorienklage und Vollstreckungspfändung.

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2) mit dem Verhältnisse der controversia pignoris capti
(Interventionsklage) und Widerspruchsklage zur Negato-
rienklage.

II.
Mit dem alten Streite über die Beweislast bei der Ne-
gatorienklage hat die gegenwärtige Erörterung sich nicht zu
befassen. Vielmehr stellt sie sich von vornherein auf den Boden
der in neuerer Zeit durchweg siegreichen Ansicht, daß „der
Grund des Anspruchs und der Klage das Eigenthumsrecht
ist — auch, wenn die Klage auf Nichtdürfen gerichtet ist, nicht
das Nichtdürfen des Gegners als solches, sondern sein Nichtdürfen
auf Grund des dem Gegner zustehenden Eigenthumsrechts" l).
Unser Ausgangspunkt ist das Eigenthum als Grundlage der
Negatorienklage.
Das Verhalten des Beklagten steht dem Eigenthums-
rechte des Klägers als „Eingriff" gegenüber. Es muß also
einen Konflikt des elfteren mit den durch das Eigenthum ge-
währleisteten Befugnissen darstellen. Dies aber trifft nur dann
zu, wenn diejenige Handlung, welche als vermeintliche Eigen-
thumsverletzung in Anspruch genommen wird, mittelst der ne-
gatorischen Klage verfolgbar ist, wie sie im positiven Rechte
sich vorfindet. Man kann also nicht auf Grund eines a priori
konstruirten Eigenthumsbegriffes, welchem das gegnerische Ver-
halten widerspricht, den Schluß ziehen, daß die Negatorienklage
begründet sei, sondern man muß bei der juristischen Bestim-
mung des Konfliktes zwischen dem Urheber und dem Eigen-
thümer von dem im Erfahrungswege erkennbaren
Niederschlage ausgehen, welchem der Eigenthumsbegriff
in der Negatorienklage sich unterworfen hat. Hiermit

2) Wind scheid, Pand. Bd. I S. 629 (5. Aufl.).

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