Full text: Jahrbücher für die Dogmatik des heutigen römischen und deutschen Privatrechts (Bd. 23 = N.F Bd. 11 (1885))

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Dr. Eisele, Civilistische Kleinigkeiten.

Kraft dieses innern Unterschiedes^) wird es also bei einer
Erklärung, die Stück eines Vertrags ist, nur darauf ankom-
men, ob der falsa demonstratio, nominatio ungeachtet Con-
sens zu Stande kam oder nicht — wobei es übrigens eben-
falls gleichgiltig ist, ob die falsche Benennung, Bezeichnung
auf Irrthum oder Sichversprechen u. dgl. beruht.
Wenn daher auch neben der falschen Bezeichnung kein
anderweitiger richtiger Ausdruck des Willens da ist, so schadet
falsa demonstratio gleichwohl nicht, wenn nur derjenige, an
den die Erklärung gerichtet ist, das Gemeinte verstanden (in-
dem er z. B. das Sichversprechen merkte und stillschweigend
corrigierte) und darauf consentiert hat. Umgekehrt schadet falsa
demonstratio trotz nebenhergehender richtiger Benennung oder
anderweiter Bezeichnung dann, wenn sie den andern Contra-
henten irreführte und so das consentire verhinderte. Ebenso
kann falsche Benennung mit Gattungsnamen unschädlich, falsche
Benennung mit Eigennamen schädlich sein, je nachdem con-
sentiert ist oder nicht.
Ist Eonsens zu Stande gekommen, dann kommt es frei-
lich auf die Entschuldbarkeit der Namensverwechslung nicht an
(Leonhard S. 338). Wie aber, wenn die falsche Benennung.
Bezeichnung die Folge gehabt hat, daß der Eonsens nur ein
scheinbarer war und wenn dies erst erkannt wird, wenn nicht
mehr res integra ist? Dann wird gerade bei Verträgen die
Schuldfrage, welche bei letztwilligen Verfügungen gänzlich aus
dem Spiele bleibt, so oder anders sich gellend machen; in
welchem Sinne, ist hier nicht zu erörtern.
9) Nicht deshalb, weil Legate „ängstlicher" behandelt worden wären, wie
Savigny a. a. O. meint.

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