Full text: Volume (Bd. 23 = N.F Bd. 11 (1885))

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Dr. O. Bähr,

so ist es vielleicht von Interesse, daran zu erinnern, wie in
Frankreich das entsprechende Verfahren geordnet ist. Dort
tritt in der That die Mündlichkeit in der Cassationsinstanz
sehr zurück. Schon die Rekursschrift enthält eine ausführliche
Darlegung der zu berücksichtigenden thatsächlichen und recht-
lichen Gesichtspunkte. Das Gleiche gilt von der Antwort des
Cassationsbeklagten. Nach geschehenem Schriftenwechsel wird
ein Referent bestellt, der dem Gerichtshof den ganzen Sach-
verhalt vorträgt. Dann erst erfolgen die Vorträge der beider-
seitigen Advokaten, welchen sich die Ausführung des Staats-
anwalts anreiht. Das Gericht ist also schon vor dem Vor-
trage der Advokaten von der Sache unterrichtet, und der Re-
ferent, welcher das Urtheil gewöhnlich auch ausarbeitet, weiß,
bevor noch die Advokaten gesprochen haben, ganz genau,
worauf es ankommt. (Vergl. auch Schlink, Bd. I § 169 und
170. IH.) In Frankreich, dem Heimathlande des Mündlich-
keitsprincips, hat man also doch sich gehütet, dieses Princip
zu Tode zu Hetzen. Nur uns war es Vorbehalten, den Becher
bis auf die Hefe zu leeren.
Vielleicht wird mancher fragen, warum denn alles hier
Gesagte nicht früher geltend gemacht sei, ehe die Proceß-
ordnung Gesetz geworden? Wer die Strömung kennt, welche
bis zum Erlaß dieses Gesetzes in den juristischen Kreisen vor-
herrschte, wird diese Frage nicht stellen. Es hat aber auch
nicht ganz an warnenden Stimmen gefehlt. Namentlich tauch-
ten einzelne aus dem preußischen Richterstande auf. Aber sie
blieben ohne Einfluß. Auch Schreiber dieses hat in einer zur
Bekämpfung der Aufhebung der Berufung verfaßten Schrift *)
die Gefahren, welche der damals veröffentlichte Leonhardt'sche
Entwurf in sich trug, so wie sie sich jetzt bewährt haben.

1) „Das Rechtsmittel zweiter Instanz im deutschen Civilproceß." 1871.

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