Full text: Volume (Bd. 23 = N.F Bd. 11 (1885))

418

Dr. O. Bähr,

procedure civile handeln. Der Anwalt, welcher ein Urtheil
ausgefertigt haben will, muß diese Qualitäten, d. h. den That-
bestand des Falles aufzeichnen und nach eingeholter Zustim-
mung des Gegenanwalts bei Gericht einreichen. Erhebt der
Gegenanwalt einen Widerspruch, so entscheidet der Gerichts-
präsident. Mit diesen Qualitäten wird dann das (im Uebrigen
längst fertige) Urtheil vom Gericht ausgefertigt. Diese Ange-
legenheit hat aber eine interessante Vorgeschichte. Die Quali-
täten waren keineswegs die ursprüngliche Einrichtung. Nach
der im August 1790 geschaffenen Proceßordnung sollte das
ganze Urtheil, auch der Thatbestand, vom Gerichte abgefaßt
werden. Aber man inachte hiermit so schlimme Erfahrungen,
daß man sehr bald zu dem System der Qualitäten überging.
Es ist interessant, was darüber ein Schriftsteller, der auf dem
Gebiete des französischen Processes als Autorität gilt, berichtet.
Sch link (Eommentar über die französische Eivilproceßordnung.
2. Auflage, 1856, Bd. 2 S. 530 flg.) sagt:
„Aus unserer vieljährigen Erfahrung können wir (d. h.
der Verfasser) versichern, daß die Qualitäten häufig auf die
liederlichste Weise aufgestellt werden; daß darin oft gesagt
wird, daß das Faktum aus den Anträgen erhelle, während
diese kein Faktum enthalten; daß die Schreiber, denen diese
als mechanisch erachtete Arbeit überlassen zu werden Pflegt,
die Anträge entstellen u. s. w. Wenn daher einem Laien oder
einem deutschen Juristen manches nach der Eivilproceßordnung
abgefaßte Urtheil in die Hand kommt, ist es nicht zu verargen,
daß sie ihrem Unwillen Luft machen und in den bittersten Tadel
ausbrechen. Ist es doch in die Macht eines Advokatenschreibers
gelegt, das Ansehen eines ganzen Gerichts zu compromittiren,
indem er ein Faktum aufstellt, welches mit den im Urtheil be-
rührten Thatsachen im Widerspruch steht! Bald sind die Qua-
litäten übermäßig lang und vertheuern ungemein die Aus-

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer