Full text: Jahrbücher für die Dogmatik des heutigen römischen und deutschen Privatrechts (Bd. 23 = N.F Bd. 11 (1885))

Rechtsschutz gegen injuriose Rechtsverletzungen.

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"Fahrt ausgeschlossen wird. Die Sicherheit des Eisenbahnver-
kehrs, die jetzt eine absolute ist, würde durch die Befugniß der
Eisenbahnverwaltung, den legitimen Erwerb des Retourbillets
in Frage zu stellen, in empfindlicher Weise bedroht werden.
Niemand könnte sicher sein, ob nicht sein Retourbillet von über-
dienstfertigen Schaffnern beanstandet würde. Auch die Rück-
sicht auf den Derkehrszweck der Eisenbahnen, der die un-
beanstandete Benutzung derselben auf Grund der bloßen Vor-
weisung des Billets gebieterisch erheischt, würde sich mithin
dem geplanten Gesetz entgegenstellen. Das Billet, das ich auf
der Reise bei mir führe, muß mir dieselbe Sicherheit gewäh-
ren, wie das Geld, — sowenig wie ich bei letzterem Rede und
Antwortj zu stehen habe, woher ich es bekommen, ebensowenig
beim Billet.
Auf Grund der bisherigen Erwägungen gelange ich zu
dem Resultat, daß das Verbot der Benutzung von Retour-
billets Seitens dritter Erwerber eine der verkehrtesten Maß-
regeln sein würde, welche die Gesetzgebung treffen könnte. Ob
sie dagegen nicht Anlaß nehmen sollte, dem gewerbsmä-
ßigen Handel mit Retourbillets, wie er sich an einigen
Orten etablirt hat, auf polizeilichem und strafrechtlichem Wege
zu steuern, ist eine andere Frage, die ich offen lasse, und die
man bejahen kann, ohne sich mit den oben ausgestellten Ge-
sichtspunkten in Widerspruch zu setzen. Für das reisende Pu-
blikum würde die einzige Folge davon darin bestehen, daß Per-
sonen, die nicht in der Lage sind, ihr Retourbillet selber zu
benutzen, die Möglichkeit der Veräußerung erschwert würde.
Völlig abgeschnitten würde sie ihnen auch dadurch nicht, wie
sie es ja dem Obigen nach auch nicht soll. Ob die Maßregel
wirklich den gewünschten Erfolg haben würde, dem gewerbs-
mäßigen Zwischenhandel wirksam zu steuern, darüber habe
ich mich schon oben (S. 332) geäußert. Dagegen gäbe es ein

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