Full text: Jahrbücher für die Dogmatik des heutigen römischen und deutschen Privatrechts (Bd. 23 = N.F Bd. 11 (1885))

Negatorienklage und Vollstreckungspfändung.

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Mobiliarvollstreckung, in den Schutz der dritten Personen zu-
stehender dinglichen Rechte eine wirkliche Lücke gerissen worden
wäre, wenn nicht die Prozeßordnung von sich aus diese Lücke
alsbald wieder ausgefüllt hätte: im römischen Rechte durch
die controversia. piZnoris ea-pti, im heutigen Civilprozeß
durch die Widerspruchsklage. Zwar ist die Ausfüllung so voll-
ständig, daß es scheinen könnte, als wäre eine Lücke überhaupt
nie entstanden. Aber man kann dieser Täuschung sich doch nicht
hingeben, ohne die zwischen dem Prozeßrechte und dem außer-
prozessualischen Rechte bestehenden Grenzen in dieser oder jener
Hinsicht zu verwirren. Entweder läuft man Gefahr, die pro-
zessualische Bedeutung des Vollstreckungsaktes zu verkennen, in-
dem man denselben möglichst nach Art der aus bloßer Privat-
willkür beruhenden Besitzergreifung auffaßt, oder man ent-
schließt sich, die eigentliche Anspruchsnatur des verletzten Eigen-
thumsrechtes fallen zu lassen und der negatorischen oder petito-
rischen Richtung der Eigenthumsklage eine nahezu präjudizielle
Wirksamkeit zu substituiren — eine Frontveränderung vorzu-
nehmen, welche durch Auffassung der Eigenthumsklage als
„Eigenthumsfreiheitsklage" wohl verhüllt, aber nicht unge-
schehen gemacht werden kann.
Eine richtige Grenzbestimmung kommt hingegen sowohl
der sachentsprechenden Auffassung des Vollstreckungsrechtes, als
der ungetrübten Erkenntniß der dem Vollstreckungsrechte hin-
dernd entgegentretenden Sachenrechte zu Gute. Scheidet man
den Anspruch des „Dritten" (Nichtexequendus) auf Freigabe
einer exekutivisch ergriffenen Sache aus der Reihe derjenigen
Ansprüche aus, welche auf Grundlage der Eigenthumsklage sich
erheben, dann vermag man auch für die eigentliche Eigenthums-
klage, vorzugsweise für die Negatorienklage, festere Umrisse zu
gewinnen, als sie ohne jene Ausscheidung zu erzielen sind.

XXIII. N. F. XI.

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