Volltext: Jahrbücher für die Dogmatik des heutigen römischen und deutschen Privatrechts (Bd. 26 = N.F Bd. 14 (1888))

Prof. Dr. I. Köhler,

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fache ohne Lösung des Pertinenzzusammenhanges in das Aus-
land kommt ; darüber wird unten (S. 104 f.) zu handeln sein.

X.
Der Hypothekbelastung ähnlich ist diejenige Belastung einer
Sache, welche dem Eigenthume den Charakter des Fidei-
commißeigenthums einprägt; nur ist die Belastung
nicht eine Belastung durch ein präsentes Recht, sondern durch
ein unpersönliches Rechtsverhältniß, aus welchem sich Rechte
Dritter entwickeln können. Auch hier gilt der Satz, daß zu-
gleich mit der Immobilie die Pertinenzen belastet werden können
— daß sie von selbst mit belastet werden, sofern nicht eine
Gegenverfügung erfolgt"*). So erklärt beispielsweise
das Bayerische Fideicommißedikt v. 26.;5. 1818, a. 8186),
daß folgende Sachen kraft Gesetzes Zugehörungen der Fidei-
commisse seien: bei Oekonomieen das Vieh und die sogenannte
Fahrniß, bei Brauereien das Braugeschirr jeder Art; bei anderen
Industrialanstalten die hierzu gehörigen Maschinen und Werk-
zeuge. Wenn dagegen in a. 6 bestimmt ist, daß es gestattet
sein solle, die Fideicommißeigenschaft auf Kleinodien, Samm-
lungen, Hauseinrichtungen u. s. w. zu erstrecken, so handelt es
sich hierbei um eine Verstrickung von Mobilien, nicht kraft ihrer
Pertinenzeigenschaft, sondern kraft eines individuellen Stiftungs-
aktes, was sich durch den Umstand rechtfertigt, daß ja Mo-
bilien nicht principiell von der Fideicommißeigenschaft ausge-
schlossen sind"«). Bestimmte doch auch die französische
Oräovnanee äes audstitutions v. 1747, tit. I. a. 7: Les meubles

184) Bgl. hierüber Lewis, Recht des FamiliensideicommiffeS S. 55 f.
18s) Dadurch dem Bayerischen Hypothekengesetze bedeutend vorangehend.
186) Bgl. Lewis, S. 50.

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