Full text: Jahrbücher für die Dogmatik des heutigen römischen und deutschen Privatrechts (Bd. 26 = N.F Bd. 14 (1888))

Zur Lehre von den Pertinenzen.

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Immobiliarschicksalen unterwerfen, mit voller Wirkung in
Geltung: sie werden durch die Bestimmungen der Reichsgesetz-
gebung, welche Hypotheken an Mobilien für ineffektiv erklären,
in keiner Weise betroffenl88).
In der Preußischen Subhastationsordnung § 206 ist der
obgedachte Rechtssatz ausdrücklich ausgesprochen. Es ist zunächst
gesagt, daß die Pertinenzen der mobiliaren Execution unter-
liegen; sodann wird beigefügt: „Einer Zwangsvollstreckung
dieser Art in bewegliche Theile oder Zubehörungen eines Gegen-
standes des unbeweglichen Vermögens kann jedoch jeder Real-
berechtigte widersprechen. Die Vorschriften des § 690 der
Eivilproceßordnung finden hierbei entsprechende Anwendung."
Der Realberechtigte an der Sache hat sein Realrecht an der
Pertinenz erworben, welches bestehen bleibt, auch wenn an der
Pertinenz ein Pfändungspfandrecht entsteht; die Executions-
intervention aber ist das Mittel, dieses Recht geltend zu
machen.
Auch die Bayerische Subhastationsordnung bestimmt
in £i. 110: „Forderungen, für welche vor der Beschlagnahme
bewegliche Zugehörungen — — gepfändet worden sind,
werden aus den hierauf treffenden Beträgen — berichtigt,
soweit nicht Hypothek- oder Ewiggeld gläubig ern
oder Zurücknahmeberechtigten ein Vorzugsrecht zusteht."
Fraglich ist es, ob eine solche Pertinenzialhypothek auch
im Auslande anzuerkennen ist, sofern nämlich die Pertinenz-

183) Zu einem anderen Resultate käme man allerdings dann, wenn
eine Mobiliarverpfändung der Pertinenz dieselbe dem Pertinenzverbande ent-
zöge, den Pertinenzverband aufhöbe, so daß mit diesem Momente die Sache
aufhörte, Pertinenz zu sein: dann würde mit diesem Momente auch die
an der Pertinenz bestehende Hypothek erlöschen. Allein die Verpfändung
der Pertinenzsache hebt den Pertinenzialverband nicht auf, wie solche- noch
unten (S. i io) darzulegen ist.

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