Full text: Jahrbücher für die Dogmatik des heutigen römischen und deutschen Privatrechts (Bd. 26 = N.F Bd. 14 (1888))

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Prof. Dr. I. Köhler,

Die hypothekarische Verstrickung der Pertinenzen ist eine
immobiliare Verstrickung, d. h. sie geschieht nach dem Rechte
der Immobilien, obgleich die Pertinenzen Mobilien sind —
sie geschieht nach dem Rechte der Immobilien, weil die Per-
tinenz an den immobiliarrechtlichen Schicksalen der Hauptsache
theilnimmt. Daraus geht hervor, daß, wenn (wie es im deut-
schen Rechte statthaft ist"*), nach einer solchen Hauptsachen-
hypothek eine Executionspfändung in Bezug auf die Perti-
nenzen stattfindet, das hypothekarische Pfandrecht, welches die
Pertinenz ergriffen hatte, dem späteren Pfändungspfandrechte
des exequirenden Gläubigers vorgeht188). Man könnte zwar
entgegenhalten, daß § 40 Konk.O., § 709 C.P.O. die Mobi-
liarhypotheken in dieser Beziehung für ineffektiv erkläre und
daß. dieser Bestimmung gegenüber, die Landesgesetzgebung
keine Macht habe. Allein es ist das Recht der Landesgesetz-
gebung, zu bestimmen, welche beweglichen Gegenstände
immobilisirt. d. h. in ihren Schicksalen den unbeweglichen
Sachen gleichgestellt werden sollen (§ 757, Abs. 2 C.P.O.;
§ 39, Abs. 2 Konk.O.), und daher bleiben die Bestimmungen
der Landesgesetze, welche die Pertinenzen im Hypothekenrechte den

hinzu: „Bei landwirthschastlichen Gütern gelten die in § 715 Nr. 5 der
C.P.O. bezeichneten Sachen des Schuldners für die Zwangsvollstreckung
als Zugehörungen, auch wenn sie im übrigen diese Eigenschaft nicht haben."
Wie man steht, hat man hiermit begonnen, die eben gerügte Unvollkommen-
heit der Pertinenzlehre zu heben.
181) Für das Bayerische Recht nimmt die Unstatthaftigkeit an Regels-
berger, Bayerisches Hypothekenrecht, S. 351. Dagegen Aufsatz in den
Bl. f. R.-Anw. N. F. XXV. S. 43 i f. Für daS Preußische Recht ergibt
sich die Statthaftigkeit aus der SubhafiationSordnung § 206.
182) So zutreffend Reichsgericht 3./10. 1883, Notariatszeitung XIII
S. 235; Oberstes Landesgericht München 20./11. 1882, Entsch. IX S. 757f.,
11./12. 1883 Entsch. X S. 262 f., 27.|12. 1883 Entsch. X S. 266 f.
Bgl. hierüber auch Aufsatz in den Blättern f. Rechtsanwendung, N. F. XXV
S. 426 f.; ferner O.L.G. Karlsruhe 17./1. 1883 Bad. Annal. 49 S. 164 f.

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