Full text: Jahrbücher für die Dogmatik des heutigen römischen und deutschen Privatrechts (Bd. 26 = N.F Bd. 14 (1888))

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Prof. Dr. I. Köhler,

erstreckt, bei welchen es aber gestattet ist, die Hypothek durch
besonderen Eintrag über die Pertinenzen hinaus auf Dinge zu
erstrecken, welche nicht als Pertinenzen gelten, aber doch zu dem
Grundstück in besonderer Beziehung stehen 17 6); so insbesondere
das Bayerische Hypothekengesetz § 22 Z. 3, tz 33, 34 17#) —
eine Regelung, welche aber nur als Aushülfsmittel betrachtet
werden torni*”) für eine unvollkommene Pertinenzlehre: die
Regelung wurde getroffen, weil man die Möglichkeit geben
wollte, das instrumentum fundi mit dem fundus zu ver-
pfänden *”), obgleich man dieses instrumentum nicht, oder

175) Vgl. die Bayerische Pfandinstruction vom 1S./S. 1823 § iS.
Vgl. darüber und zum Folgenden Gönner, Commentar über das Hypo-
thetengesetz für daS Königreich Bayern l S. 354 f., Regelsberger,
Bayerisches Hypothekenrecht S. 203 f., Roth, Bayer. Livilrecht H § 115.
176) In solchem Falle muß der Eintrag da- instrumentum mindestens
nach Gattung, Zahl oder Beschaffenheit bezeichnen; die Erklärung, daß auch
die lebende und todte fahrende Habe verpfändet sei, wurde als nicht genügend
erachtet, O.A.G. München 4./4.1846 Blätter f. Rechtsanwendung XIS. 315.
Ist bagegen der Eintrag nach Gattung, Zahl und Beschaffenheit erfolgt, so
kann derselbe im Einzelnen auf die zum Hypothekenbuch zugehörigen Akten
und Beilagen und auf ein dortiges Verzeichniß verweisen; Hypoth.-Ges § 130
Z. 5, und dazu Oberst. LandeSger. München 6./3. 1882 Entsch. IX S. 528.
Die Beziehung auf ein solches Verzeichniß ist möglich, sie ist aber nicht
nothwendig; eS genügt, wenn die Art und Beschaffenheit der Pertinenzen
genügend angegeben ist, in welchem Falle eben alle Fahrniffe der be-
treffenden Art ergriffen werden, z. B. „die gesammte lebende und todte
Hau--, Gewerbe- und BaumannSfahrniß". Vgl. O.A.G. München 28./S. 1871
Bl. f. R.A. XXXVI S. 366. Vgl. auch § 13 Abs. 3 der eit. Instruction.
177) Au- ihr ergeben sich auch verschiedene Schwierigkeiten, auf welche
hier nicht einzugehen ist; vgl. Entsch. de- Oberst. Lande-ger. München
7./10. 1879 und 29./10. 1880 Entsch. VIII S. 4 f., 586 f.
178) Die bayerische Praxis legt denn auch die Sache so aus, daß nur
eigentliche- instrumentum kunäi, nur Sachen, welche „zum dauernden Dienst
einer anderen Sache und zu deren Gebrauchserhöhung bestimmt und wirk-
lich verwendet sind", einer derartigen Pertinenzialhypothek unterworfen
werden können; so beispielsweise daS gewonnene Getreide nur, sofern eS
„zur Speisung oder Au-saat und dergleichen der Bewirthschaftung de-

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