Full text: Jahrbücher für die Dogmatik des heutigen römischen und deutschen Privatrechts (Bd. 26 = N.F Bd. 14 (1888))

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Ruhstrat,

Der zweite Satz des Art. 52 H.G.B. ist übrigens auch dann
ungenügend, wenn man den Grundsatz, welchen er ausspricht,
so beschränkt, wie Dernburg") es thut. Derselbe sagt:
„Es ist gleichgültig, ob der Vertrag ausdrücklich aus den Namen
des Principals gestellt ist, oder ob es aus der Bezug-
nahme aus die Vollmacht beim Abschluß des Geschäfts
mit Sicherheit erhellt, daß dasselbe dem Willen der Kontra-
henten nach unmittelbar für den Principal geschloffen werden
sollte." Nach; dieser Auffaffung gehört zur Anwendbarkeit des
Art. 52, Satz 2, vor allen Dingen, daß beim Kontrahiren
auf die Vollmacht Bezug genommen ist, was sich insofern
allerdings nicht bestreiten läßt, als mindestens eine stillschwei-
gende Bezugnahme auf die Vollmacht erforderlich ist. Aber
diese Bezugnahme beweist, wie ich gezeigt zu haben glaube,
selbst da, wo sie ausdrücklich erfolgt ist und wo sich
außerdem aus den Umständen deutlich ergiebt, daß ein un-
mittelbares Verhältniß zwischen dem Dritten und dem Princi-
pal beabsichtigt ist, immer noch nicht, daß es nach dem Willen
der Kontrahenten direkt entstehen sollte, daß also die rechtlichen
Folgen des Geschäfts nach diesem Willen nur in der Person
des Principals, nicht zunächst in der des Bevollmächtigten er-
zeugt werden sollten. Die mitgetheilte Aeußerung Dern-
burg's bezieht sich übrigens auf das preußische Privatrecht.
Derselbe ist nämlich, ebenso wie Förster"), der Meinung,
daß der im heutigen Recht geltende Grundsatz freier und un-
mittelbarer Stellvertretung im A.L.R. bestimmt anerkannt sei.
Aber die gesetzlichen Bestimmungen, aus welchen dies für
Kontraktsverhältniffe hervorgehen soll, scheinen mir bei genauer

81) Preuß. Privatrecht, B. l, § na, S. 215.
82) Preußisches Privatrecht, B. 2, § 141, V. Bergl. auch Koch,
Ällgem. L.R. für die preuß. Staaten, 8. Aufl., Bd. 2, S. 168, Note 62.

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