Full text: Jahrbücher für die Dogmatik des heutigen römischen und deutschen Privatrechts (Bd. 26 = N.F Bd. 14 (1888))

Zur Besitzlehre

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unseres heutigen Rechtes. Ich ersehe auch, daß selbst auf
gemeinrechtlichem Boden das OLG. in Stuttgart in einem
Urtheil vom 7. Dezbr. 1882 beim Verkauf eines Pachgute-
diesen Grundsatz zur Anwendung gebracht hat (Seuffert
Arch. Bd. 39 N. 8).
Wenn ich gleichwohl einem Aufgeben des Satzes „Kauf
bricht Miethe" nicht unbedingt das Wort rede, so liegt der
Grund dafür darin, daß, wie ich glaube, dieser Satz, wenigstens
in manchen gemeinrechtlichen Gebieten, im Bereich des Jm-
mobiliarverkehrd aus der Theorie der Juristen ganz und gar
in die Volksanschauung übergegangen und gewohnheitsrechtlich
geworden ist. Derselbe steht dann als eine positive Schöpfung
ungefähr auf gleicher Linie mit dem anderen Satze des römischen
Rechtes, daß der Vermiether auch dann die Miethe aufheben
könne, wenn er selbst der vermietheten Sache dringend bedarf.
Wo sich nun in dieser Weise jener Satz gewohnheitsrechtlich
festgesetzt haben sollte, da halte ich die Rechtssprechung nicht
für berufen, auf Grund einer besser erkannten Theorie denselben
zu ignoriren. Immerhin kann man es aber als einen Fort-
schritt im Sinne der Gerechtigkeit bezeichnen, wenn Dern-
burg.an den Satz: ni8i torte propter justam et proba-
bilem causam id fecisset, wenigstens die Folge knüpft, daß
bei Aufhebung der Miethe durch Verkauf des Hauses dem
Miether mindestens die übliche Kündigungsfrist gewahrt
bleiben müsse.
Unzählige Uebertragungen von Grundeigenthum, namentlich
von Häusern, gehen übrigens in der Art vor sich, daß der
Käufer die Miether nicht vertreiben, sondern sich erhalten will.
Er erklärt dann im Kaufverträge, daß er „in die Miethverträge
eintritt." Das bedeutet: der Verkäufer cedirt seine Rechte auS
den Miethverträgen dem Käufer; dieser übernimmt dagegen
auch die Verpflichtungen aus solchen. Beide setzen dann in

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