Full text: Jahrbücher für die Dogmatik des heutigen römischen und deutschen Privatrechts (Bd. 26 = N.F Bd. 14 (1888))

Zur Besitzlehre.

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paffen, wenn etwa ein Pachtvertrag vorläge, welcher mit gar
keinem Besitz des Pachters verbunden ist (S. 292). In den-
jenigen Fällen aber, wo der Miether und Pachter durch Voll-
ziehung des Vertrags in den realen Besitz des Gegenstandes
der Miethe oder Pacht gelangt ist, entsteht die Frage:
wie kann denn nun der Eigenthümer die Sache einem Andern,
unabhängig von dem Rechte des Miethers oder Pachter-,
zum Eigenthum übertragen? Er kann sie ja nicht tradiren,
da der Realbesitz des Miethers oder Pachters entgegensteht.
Am klarsten wird uns dies werden, wenn wir zunächst
eine bewegliche Sache ins Auge fassen. Gesetzt, ich habe ein
Klavier auf ein Jahr gemiethet und in meinem Zimmer stehen.
Der Vermiether A. verkauft es während dieser Zeit an B.
Wie will denn nun A. an B. das Eigenthum übertragen?
Ich schließe ja beide vom Besitze und folgeweise auch von der
Uebertragung des Besitzes aus. A. kann nichts Anderes thun,
als dem B. seine Eigenthumsansprüche gegen mich, also die
rei vindicatio und sonst etwa ihm zuständigen Klagen, cediren.
Darin liegt ein gewisses Surrogat der wirklichen Eigenthums-
übertragung. Aber es unterscheidet sich doch von dieser
dadurch, daß der cedirten Eigenthumsklage meine Einrede aus
dem abgeschlossenen Miethvertrage entgegensteht. Mit anderen
Worten: der Vermiether kann sein Eigenthum nur vorbe-
haltlich der Rechte des Miethers übertragend»).
Theoretisch stellt sich auch die Sache nicht anders bei
verpachteten oder vermietheten Grundstücken. Zwar können
Verkäufer und Käufer an das Grundstück herantreten und
die „Tradition" erklären. Und wenn man davon ausgeht.

ss) So hat auch der oberste Gerichtshof für Baiern in einem Prozeß
über eine bewegliche Sache am 14. Febr. 1874 entschieden. Seuffert
Arch. Bd. Li N. SOS.

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