Full text: Jahrbücher für die Dogmatik des heutigen römischen und deutschen Privatrechts (Bd. 26 = N.F Bd. 14 (1888))

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A. Heß,

Form bedienen, diese Schwierigkeit für gehoben, jene so reich-
haltige Quelle von Prozeffen gestopft und in den Fällen, wo
richterliche Hülfe nöthig wird, eine Garantie geboten, die
Umsetzung des materiellen Rechts in formelles ohne Einbuße
für das erstere zu bewirken. Die weitere Ausführung dieses
Gedankens kommt im Wesentlichen aus den Ausspruch von
Suarez und von Goßler in der Schrift : „Unterricht über die
Gesetze für die Einwohner des preußischen Staats" hinaus:
„Die Gültigkeit der Verträge ist deshalb an eine gewisse Form
gebunden worden, damit bei Schließung derselben alle Ueber-
eilungen und Mißverständnisse desto gewisser verhütet und zu
Zweifeln, Streitigkeiten und Prozeffen über die eigentliche
Willensmeinung und Verabredung der Parteien desto weniger
Anlaß gegeben werde." Daß diesem Gedanken ein richtiger
Kern zu Grunde liegt, soll nicht bezweifelt werden; dies
ist aber auch der einzige Grund, welcher sich mit einiger Be-
rechtigung für die zwangsweise Festsetzung einer Schriftform
verwerthen läßt ; beim näheren Eingehen auf die Sache ver-
liert derselbe aber auch bedeutend an Werth. Denn was zu-
nächst den Zweck der Verhütung von übereilten Vertrags-
schlüssen betrifft, auf welchen übrigens der Verfasser S. 408
selbst keinen großen Werth zu legen scheint, so hat der Staat
u. E. überhaupt nicht die Aufgabe, zur Verhütung von Ueber-
eilungen leichtsinniger Personen Formen einzuführen, welche
dem Verkehr Fesseln anlegen, unter denen der verständige und
besonnene Theil des Publikums mit zu leiden hat; da ein
öffentliches Interesse auf diesem Gebiet nicht in Frage steht,
so liegt darin ein Bevormundungssystem, welches zur Zeit der
Emanation des preußischen Landrechts gerechtfertigt gewesen
sein mag, mit den jetzigen Anschauungen und Lebensverhält-
nissen aber nicht vereinbar ist. Es muß aber auch bezweifelt
werden, daß die Einführung der Schriftform, die zugleich

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