Full text: Jahrbücher für die Dogmatik des heutigen römischen und deutschen Privatrechts (Bd. 26 = N.F Bd. 14 (1888))

Zur Lehre von den Pertinenzen.

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stimmte Konfessionsgemeinde und in anderer Beziehung von
großer Wichtigkeit wird""), welcher uns aber zu tief in das
Gebiet des Sacralrechts hineinführen würde.
Und die weitere Frage, ob sich die Kirchenbaupflicht auch
auf die Kirchenpertinenzen bezieht'"), hängt ganz von dem
Titel der kirchlichen Baupflicht ab. Oftmals ist für diese Per-
tinenzen ganz besonders Fürsorge getroffen, oftmals ist sogar
bestimmt, daß der eine Verpflichtete für Chor und Sakristei,
der andere für das Langhaus, Dach u. s. w. sorgen muß; und
auch bezüglich des Ingebäudes wird oft zwischen Kanzel,
Stühlen, Altar, Orgel, Glocken, Uhr u. s. w. unterschieden.'")
Im Zweifel allerdings wird sich die Crhaltungspfiicht auch
aus die Erhaltung der nothwendigen Pertinenzen, insbesondere
der Glocken erstrecken, wie solches denn auch in verschiedenen
Erkenntnissen ausgesprochen worden ist'«"), insbesondere in einem
Urtheile des Obersten Gerichtshofs München 26/1 1872'"");
hier wird (a. a. O. S. 51) mit Recht erklärt : „daß sich die kirch-
liche Baulast, gleichviel ob etwas zur eigentlichen Bauführung
oder zur innern oder äußern Einrichtung der Kirche gehört.

386) Findet die Uebertragung der Kirche an eine Konfession statt, bei
deren Lutten die betreffenden Pertinenzen nicht dienen können, dann gelten
sie natürlich, auch ohne besondere Llausel, als Vorbehalten.
387) Vgl. zum Folgenden auch Meurer II S. 9.
388) Vgl. beispielsweise badische- Kirchenbaueditt 26/4 1808 § 11 f.;
ferner Kölner Statut bei Richter, Kirchenrecht 8 3is, Note 10.
889) Vgl. hierüber und zum Folgenden auch OAG. Darmstadt 8/4
1880 Seuffert XII 301, Obertrib. Berlin 8/n 1864 Seuffert XX
54. Anderer Ansicht Obertrib. Stuttgart, April 1886, Seuffert XIV 48.
390) Bayerisches Kultusministerialblatt vm S. 80 f. Ander-, be-
züglich Orgel, Kirchenstühle u. s. w., die Urtheile desselben OAG. u/51867,
17/12 1867 im Bayerischen Finanzministerialblatt 1867 S. 142 f., 1868
S. li f.; anders auch bereits Urtheil desselben Gerichtshofs 26/9 1868 bei
Geret, Sammlung der.Verordnungen, B. 34 S. 261 f.
Anderer Ansicht auch Seuffert in den Bl. f. RechtSanw. IV S. 102 f.
XXVI. N. F. XIV.

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