Full text: Jahrbücher für die Dogmatik des heutigen römischen und deutschen Privatrechts (Bd. 26 = N.F Bd. 14 (1888))

Zur Lehre von den Pertinenzen.

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schahb«°), wo von dem Pfarrer erklärt wurde, daß die Pfarr-
kirche kein Recht auf eine solche Glocke habe und solche jeder-
zeit wieder weggeschafft werden könnet 81). Ebenso kann ein
Privater Meßgewänder, Paramente u. s. w. dem Gebrauch der
Kirche überlassen, ohne dadurch sich seines Privateigenthums
zu begeben88 2). Im Zweifel aber wird allerdings anzunehmen
sein, daß Glocken oder Kirchengeräthe u. dgl., welche einer
Kirche gestiftet werden, zum Eigenthum der Kirche gestiftet
werden, und dann tritt die Pertinenzqualität ein; jedenfalls
genügt der Nachweis, daß ein Privater aus seinem Vermögen

380) Bei Meurer n S. 14.
381) Vgl. auch c. unic. Extrav. comm. de off. cust. (1, 5): Quodsi
forsan communitas seu universitas aliqua ecclesiastica vel mundana, seu
iidem religiosi pro illis, in aliquo ipsorum locorum campanam aliam
habuerint vel nunc habent-; und vgl. dazu Meurer H S. 15.
382) Auch eine Orgel. Dabei kann derselbe, unter Vorbehalt seines
Eigenthums, der Kirche nicht nur ein prekäres, sondern auch ein dauerndes,
von seiner Willkür unabhängiges Gebrauchsrecht einräumen, z. B. auf so-
lange, bis die Kirche in die Lage kommt, den von ihm ausgelegten Preis
der Sache zu vergüten. Einen berühmten Fall dieser Art bot der be-
kannte Heidelberger Orgelproceß mit der Entscheidung des badischen Ober-
hofgerichts vom 19. Juni 1875 (Badische Annalen B. 41 S. 257 f.).
Die marianische Sodalität hatte die Orgel gekauft und sie der Chorkirche
in Heidelberg zur Benutzung überlassen gegen eine von den Vertretern
der Kirchengemeinde am 14. August i8ti ausgestellte Urkunde (ib. S. 261).
Hier heißt es: „Auf die von dem Vorstand der deutschen marianischen
Sodalität mündlich geschehene Anzeige, daß sie die Orgel von Ubhäuser
um 625 fl. erkauft und in Zukunft zu erhalten geneigt sei, insofern der
Vorstand der kathol. Gemeinde eine Urkunde ertheile, daß die Orgel im
Eigenthum der marianischen Sodalität so lange verbleibe, bis die Gemeinde
solche gegen Erlegung des Kaufschillings ad «25 fl. eigenthümlich zu über-
nehmen vermöge, so wurde derselben die hier abschriftlich beigehende Ur-
kunde ertheilt." Es wurde nun angenommen, daß hiermit der Pfarr-
gemeinde nicht ein bloßes Precarium, sondern ein nicht beliebig zu ent-
ziehendes Gebrauchsrecht überlasten wurde; auf Grund besten wurde
bekanntlich die Wegschaffung der Orgel nach § 289 Reichsstrafgesetzbuch
bestraft.

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