Full text: Jahrbücher für die Dogmatik des heutigen römischen und deutschen Privatrechts (Bd. 26 = N.F Bd. 14 (1888))

Zur Lehre von den Pertinenzen. 173
statuirt, daß ein Pfandrecht an Hauptsache und Pertinenzen
vorgeht, wenn nachträglich ein Gläubiger die Pertinenz auf
dem Wege der Mobiliarexecution pfänden will, oder wenn
Konkurs ausbricht und die Gläubigerschast die Pertinenzen in
den Konkurs ziehen will. So die amerikanische Entscheidung
Voordis v. k'reemann (1841)374) und andere. Hier werden
aber noch die Bills of Sale von Bedeutung. Bekanntlich
kennt das englische Recht eine Pfandsicherung an Mobilien
kraft schriftlichen Vertrags (dill ok sale) unter Verlautbarung
desselben in einem öffentlichen Register. Die neuesten Be-
stimmungen sind in den Acts von 1878 und in der Amend-
mentakte von 1882. Ohne solche Form ist die Verpfändung
von Mobilien nichtig (s. 8 und 9 der letzgenannten Akte).
Nun beziehen sich diese Bestimmungen im Allgemeinen nur
auf solche Pertinenzialverpfändungen, bei welchen die Perti-
nenzen als Mobilien und nach Mobiliarrecht verpfändet werden,
nicht auf den Fall, wo die Pertinenzen lediglich den Jmmobiliar-
schicksalen folgen; und die früher viel behandelte Frage373),
ob es nicht als Mobiliarverpfändung gilt, wenn der Verpfän-
dungsakt neben den Immobilien noch besonders die Pertinenzen
nennt, oder wenn derselbe es dem Pfandberechtigten gestattet,
die Pertinenzen von der Immobilie zu trennen und selbstständig
zu verwerthen: ist von der Akte von 1878 s. 7 verneinend ent-
schieden worden. Aber für industrielle Maschinen (trade machi-
nery) besteht eine Ausnahme: sie unterliegen den Vorschriften der
Akte auch dann, wenn sie zugleich mit den Immobilien ver-
pfändet werden, abgesehen jedoch von den fixed motive powers,
von der fixed power machinery — also den Kraftmotoren und

874) Bei Brown p. 166 f.
375) Vgl. Brown p. 147 f., Baldwin p. 182 f., Lee and
Wace p. 844 f.

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