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XI. Jahrg. Deutsche Juristen-Zeitung. 1906 Nr. 10.
  
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    erheischt wird, noch mit der unveräußerlichen persönlichen
    

    Freiheit des Arbeitnehmers vereinbar ist, als nichtig er-
    

    achten müssen. Das berechtigte Interesse des Klägers er-
    

    schöpft sich hier in der Geheimhaltung etwaiger Fabrikations-
    

    methoden, die bereits durch eine Vertragsstrafe sicher-
    

    gestellt war; darüber hinaus dem Beklagten sein Fort-
    

    kommen zu erschweren, indem man ihm verbot, ein Jahr
    

    lang sich in dem gleichen Geschäftszweige anstellen zu
    

    lassen, fehlte jedes Interesse des Klägers; die Bestimmung
    

    konnte nur bezwecken, sich den Beklagten als geschickten
    

    Arbeiter zu erhalten, der bei Gültigkeit dieser Bestimmung
    

    ganz von dem Kläger abhängig gewesen wäre, ein Inter-
    

    esse, das als schutzfähig nicht anerkannt werden kann. Aber
    

    auch die Freiheit und wirtschaftliche Selbstbetätigung des
    

    Beklagten wurde durch das Verbot, ein Jahr lang in einem
    

    Konkurrenzgeschäft zu arbeiten, weit über das zulässige
    

    Maß eingeschränkt. Durch eine inhaltliche Ermäßigung
    

    des Verbotes würde die Unbilligkeit nicht beseitigt werden.
    

    Für den Bekl. kam nur eine Stellung in Berlin und Vor-
    

    orten in Betracht. Der Bekl. durfte sich sagen, daß alle
    

    Metallwarenfabriken in Berlin Konkurrenzunternehmen des
    

    Klägers seien, zum mindesten alle solche, in denen Gal-
    

    vanisierungsarbeiten ausgeführt würden. Das Verbot, in
    

    einem Konkurrenzunternehmen während eines Jahres eine
    

    Stellung anzunehmen, kam einem Verbot, sich innerhalb
    

    dieser Zeit überhaupt als Galvaniseur zu betätigen, gleich.
    

    Dadurch wurde ihm die Tätigkeit in demjenigen Berufe
    

    verschlossen, in welchem er allein Aussicht auf ein gutes,
    

    ungehindertes Fortkommen hatte; ihm konnte nicht zu-
    

    gemutet werden, während des Sperrjahres wieder zu seinem
    

    früheren Berufe als Fleischergeselle zurückzukehren oder
    

    gar eine Stellung als gewöhnlicher Tagearbeiter zu suchen.
    

    (Urt. 16 U. 6605 v. 6. Nov. 1905.)
    

    2. Strafsachen.
    

    Mitgeteilt vom Senatspräsidenten Lindenberg, Berlin.
    

    Hinterlegte Zeugenentschädigung. § 219
    

    Abs. 2 u. 3 StrPO. — Durch Strafkammerbeschluß sind
    

    die durch Ladung der Zeugen K. und S. erwachsenen
    

    Auslagen der Staatskasse auferlegt. Dieser Beschluß wird
    

    zutreffend dahin ausgelegt, daß die Staatskasse nur die
    

    Kosten zu erstatten hat, die für die Entschädigung, der
    

    Zeugen notwendig waren. Die Ausführung des Beschwerde-
    

    führers, daß, wenn er den Zeugen mehr als diesen Be-
    

    trag dargeboten habe und der höhere Betrag ausgezahlt
    

    sei, die Staatskasse die Wiedereinziehung der überhobenen
    

    Zeugengebühren zu bewirken habe, ist nicht zutreffend.
    

    Das Verfahren über die Behandlung der gemäß § 219
    

    Abs. 2 StrPO. hinterlegten Zeugenentschädigung regelt
    

    sich (in Preußen) nach der Allg. Verf. v. 10. Juni 1891
    

    (JMB1. S. 161). Danach ist eine Vereinnahmung der hinter-
    

    legten Beträge zur Gerichtskasse unstatthaft, ebenso ihre
    

    Behandlung als Kassenasservat oder ihre Annahme zur
    

    vorläufigen Verwahrung. Auch die Aufstellung einer Be-
    

    rechnung der Zeugengebühren durch den Gerichtsschreiber
    

    findet nicht statt, vielmehr sind die „hinterlegten Beträge“
    

    an die Zeugen zu zahlen. Das ist hier geschehen. Wollte
    

    Angekl. eine Ueberhebung an Entschädigungsgeldem durch
    

    die Zeugen vermeiden, so war es seine Sache, vor Ein-
    

    zahlung der Gelder zu prüfen, wieviel die Zeugen zu be-
    

    anspruchen hätten, und nicht mehr einzuzahlen, als nötig
    

    war. (Beschl. 1. W. 32/06 v. 26. Febr. 1906.)
    

    Der Begriff „Verabredungen“ in § 153 GewO,
    

    umfaßt auch Vereinigungen im Sinne des § 152.
    

    = Das Kammergericht hat im Urt. v. 28. Nov. 1898
    

    (Goltdammer, Archiv 46, 371) allerdings die Auffassung
    

    vertreten, eine Verabredung i. S. der §§ 152, 153 setze
    

    voraus, daß in einem bestimmten Falle, in welchem
    

    günstige Lohnbedingungen erlangt werden sollen, be-
    

    stimmte Maßregeln vereinbart worden seien. Für diese
    

    Ansicht scheint zu sprechen, daß § 153 nur „Verab-
    

    redungen“ erwähnt, während § 152 „Verabredungen und
    

    Vereinigungen“ betrifft. Das Reichsgericht hat jedoch im
    

    Urt. v. 25. April 1902 (Bd. 35 S. 205) aus der Absicht
    

    des Gesetzgebers und aus der Entstehungsgeschichte der
    

    Vorschrift überzeugend entwickelt, daß es sich nur um
  
  

    eine nicht ganz sorgfältige Redaktion handelt und daß der
    

    Ausdruck Verabredungen in § 153 die in § 152 bezeich-
    

    neten Vereinigungen mit umfassen sollte. Dieser Ansicht
    

    ist der Senat beigetreten. Wie sich aus den Gesetzes-
    

    materialien ergibt, wollte der Gesetzgeber die Koalitions-
    

    freiheit gewährleisten, einem Koalitionszwange aber ent-
    

    gegentreten, der Terrorismus, wie er im vorliegenden Falle
    

    festgestellt ist, sollte mit Strafe bedroht werden (s. auch
    

    RG. 20 S. 70 — oben — Bd. 30 S. 361, 362, v. Land-
    

    mann, GewO. 4. Aufl. II. S. 503, Reger, Entsch. 22
    

    S. 194). (Urt. 1. S. 97/06 v. 5. März 1906.)
    

    Preußisches Oberverwaltungsgericht.
    

    A. I.—TV. u. VIII. Senat.
    

    Mitget. v. Senatspräsidenten des OV G. Dr. Schultzenstein, Berlin.
    

    Besteuerung der Landmesser. — Nach der
    

    Staatssteuergesetzgebung üben die vereideten Landmesser,
    

    denen nicht das Amt eines unmittelbaren oder mittelbaren
    

    Staatsbeamten übertragen ist, kein Gewerbe, sondern eine
    

    wissenschaftliche Tätigkeit aus, und ihr daraus erzieltes
    

    Einkommen ist ein solches aus „gewinnbringender Be-
    

    schäftigung“. Für die Gemeindesteuergesetzgebung andere
    

    Grundsätze gelten zu lassen, liegt keine Veranlassung vor.
    

    Die Tätigkeit eines vereideten Landmessers kann jedoch
    

    zum Gewerbebetriebe werden, und das ist sie hier ge-
    

    worden. Der Zensit hat mit einem Nichtfachmann eine
    

    offene Handelsgesellschaft errichtet, deren Tätigkeit sowohl
    

    auf landmesserliche Geschäfte als auch auf Grundstücks-
    

    verkäufe, Parzellierungen usw. gerichtet ist. In dieser
    

    Gesellschaft vereinigen sich also fachmännische und andere
    

    Tätigkeit zu einem Ganzen, und zwar zu einer fortgesetzten,
    

    auf Gewinn gerichteten, selbständigen, berufsmäßigen und
    

    erlaubten Arbeitstätigkeit, welche sich als Beteiligung am
    

    allgemeinen wirtschaftlichen Verkehre darstellt. Die Tätig-
    

    keit des Landmessers und des Gewerbetreibenden sind in-
    

    einander aufgegangen und treten nach außen als eine ein-
    

    heitliche gewerbliche Tätigkeit in die Erscheinung. Ihr
    

    gewerblicher Charakter geht auch nicht dadurch verloren,
    

    daß der eine Gesellschafter vielleicht nur diesen, der an-
    

    dere nur jenen Teil der Geschäfte übernommen hat, daß
    

    also das Arbeitsgebiet materiell unter den Gesellschaftern
    

    geteilt ist. Eine solche Teilung ist bei größeren gewerb-
    

    lichen Unternehmungen nicht zu umgehen, ohne daß da-
    

    durch der Charakter des Ganzen verändert wird. Muß
    

    hiernach das Einkommen des Zensiten aus seiner Be-
    

    teiligung an der offenen Handelsgesellschaft als aus Ge-
    

    werbebetrieb fließend angesehen werden, so war es gemäß
    

    § 33 Nr. 2 des Kommunalabgabenges. der Betriebs-
    

    gemeinde zur Besteuerung zu überweisen. (Urt. II. 2043
    

    v. 1. Dez. 1905.)
    

    Legitimation zur Klageerheb ung; Beteili-
    

    gung. = Für alle Gebiete des Verwaltungsrechts ist
    

    im allgemeinen der Grundsatz als maßgebend 'anzu-
    

    erkennen, daß Beamte, deren persönliches Interesse durch
    

    eine Amtshandlung wesentlich betroffen wird, sich der
    

    Beteiligung an solcher zu enthalten haben. Auch handelt
    

    es sich um eine persönliche Beteiligung des Beamten bei
    

    der Sache nicht nur da, wo auf seiner Seite ein ver-
    

    mögensrechtliches Interesse an der Amtshandlung ob-
    

    waltet, sondern auch schon in dem Falle, wenn zwischen
    

    ihm und der beteiligten Privatperson eine Freundschaft
    

    von der Art besteht, daß die Unbefangenheit des Beamten
    

    gegenüber der Frage, ob die Amtshandlung vorzunehmen
    

    ist, nicht mehr als voll gesichert gelten kann. Dieser
    

    Grundsatz muß im vorliegenden Falle um so mehr zur An-
    

    wendung gelangen, als es nach § 53 der Reichsgewerbeordn,
    

    in Verbindung mit § 19 des Zuständigkeitsges. zunächst
    

    von dem Ermessen der Ortspolizeibehörde abhängt, ob
    

    im Einzelfalle gegen einen bestimmten Schankwirt die
    

    Klage auf Entziehung der Erlaubnis zum Betriebe der
    

    Schankwirtschaft erhoben werden soll oder nicht. Darüber,
    

    wie dieses Ermessen zu üben, können, was keiner weiteren
    

    Ausführung bedarf, verschiedene Auffassungen bestehen.
    

    Wo nun die Verhältnisse objektiv so liegen, daß der
    

    Schankwirt mit Recht annehmen kann, die den Polizei-
    

    verwalter zur Erhebung der Klage auf Konzessions-