Full text: Volume (N.F. Bd. 2 = Bd. 27 (1873))

Bez. des O.-A.-G. Jena.

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insonderheit sich zu obigem Punkte nicht auf die entscheidenden
Facturen bezogen, vielmehr dazu die directe Beweisführung durch
Sachverständige und Zeugen allein gewählt. Dies konnte indessen
nicht hindern, die sich für den fraglichen Punkt aus der von beiden
Theilen nicht bestrittenen Sachlage von selbst ergebenden Folge-
rungen ins Auge zu fassen, uin zu prüfen, ob der fragliche Punkt
des Beweises überhaupt noch bedürfe? Denn eine Behauptung,
welche zwar nicht direkt zugcstanden worden ist, die sich aber mit
Nothwendigkeit aus den Zugeständnissen der Parteien schließen
läßt, bedarf nicht erst noch der Beweisführung und muß vom
Richter, auch ohne daß die Partei ihm diese Schlußfolgerung
Vormacht, berücksichtigt werden. Denn es läßt sich nicht sagen,
daß über die Thatsachen selbst eine Parteiverhandlung nicht statt-
gefunden habe, und dem Beklagten daher etwaige Einwendungen
thatsächlicher Art abgeschnitten werden könnten. Vielmehr ist in
concreto über das thatsächliche Verhältniß allerdings von den
Parteien verhandelt, und es ist in Wirklichkeit vom Beklagten ein
thatsächlicher Einwand erhoben und nur durch den klägerischen
Eid widerlegt worden. — Lediglich die Schlußfolgerung in der
hier entscheidenden Richtung hat der Beklagte unterlassen, und das
kann den Richter nicht hindern, sie seinerseits zu ziehen.
(Aus einem Erkenntnisse des Eisenacher App.-Gerichts
vom 17. April 1872). R.
Gehört die Bedingung zum Klaggrunde?
Der zweite Senat des Reichs-Oberhandelsgerichts hat sich in
einem Falle unterm 8. November 1871 folgendermaaßcn ausge-
sprochen:
Wenn nach der übereinstimmenden Erklärung beider Theile
der libellirte Kaufvertrag unter der Bedingung geschlossen ivorden
ist, daß nicht das Kaufobject von dem jetzt Verklagten zurückge-
geben würde, und wenn dann dieser gegenüber der näheren An-
gabe der Klage über den Inhalt dieser Vertragsbedingung be-
hauptet, daß dieselbe anders gelautet habe, — so ist in dieser
Behauptung die Verneinung eines wesentlichen Theiles des
klägerischen Sachvortrages zu finden, woraus folgt, daß die An-
gabe des Inhalts der fraglichen Bedingung in, der Klage zu

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