Full text: Volume (N.F. Bd. 2 = Bd. 27 (1873))

Königreich Sachsen. Art. 350.

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(bergt. Protokolle der Commission zur Berathnng des
Handelsgesetzbuchs S. 1461, siche auch S. 659 ff.,
665, 1384)
mit 14 gegen 3 Stimmen zurückgewiesen sei. Allein abgesehen
davon, daß mit dieser Confcrenzentscheidung sehr wenig gewonnen
ist, da sowohl der civilrechtliche Begriff des dolus, als besonders
der strafrechtliche Begriff des Betruges ein sehr bestrittener ist,
und nicht erhellt, in welchem Sinne beide Ausdrücke von der
Conferenzmitgliedern genommen worden, so kann nicht einmal zuge-
geben werden, daß in jedem Falle die bewußte Uebersendung ver-
tragswidriger Waaren zur Erfüllung der Obligation von Seiten
des Verkäufers als civilrechtlicher dolus ;u betrachten ist. Sicher
dann nicht, wenn der Verkäufer dabei selbst auf die Mängel hin-
weist und die Erwartung ausspricht, daß der Käufer die Waare
trotzdem genehmigen werde. Allein ebensowenig ist der Verkäufer
in dolo, der zwar nicht selbst auf die Mängel aufmerksam macht, aber
voraussetzt, daß sie dem Käufer, der als ordentlicher Kaufmann
die sofortige Prüfung nicht unterlassen werde, selbst bemerklich
werden, und die Hoffnung hegt, daß der Käufer sich beruhigen
oder doch, daß demnächst eine Verständigung erzielt werden würde.
Und nur wenn er in dieser Erwartung getäuscht zur Klage
schreitet, könnte von einem dolus — aber freilich denn auch nur
von einem dohi8 in agendo — die Rede sein, während der Art.
350 von einem dolus specialis redet.
Der dolus (speeialis) beginnt, wenn der Verkäufer in irgend
einer Art dahin wirkt, daß der Käufer die vertragswidrige Waare
ohne Prüfung, oder doch ohne bei der Prüfung deren Mängel
zu erkennen, als Erfüllung annimmt, daß er entiveder die Prüfung
innerhalb der ihm zuständigen Frist ganz unterläßt, oder daß er
auch bei der Prüfung die Mängel nicht entdeckt. Es kann dies
geschehen durch ausdrückliche Versicherung der vertragsmäßigen
Beschaffenheit der Waare, oder ohne solche in der Art der Ver-
packung der übersendeten Gegenstände, oder selbst unter besonderen
Umständen in der bloßen Zusendung liegen, dann z. B., wenn der
Verkäufer weiß, daß im vorliegenden Falle die rechtzeitige Besich-
tigung unterbleiben wird. Die Zusendung der Waare enthält
aber an sich, d. h. von besonderen Umständen abgesehen, nicht

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