Full text: Volume (N.F. Bd. 2 = Bd. 27 (1873))

Be;, des O.-A.-G. Jena. Art. 271 ff. H.-G.-B. 69
Die Antwort des Verklagten: daß er über die Vermögens-
verhältnisse des A. keine Auskunft ertheilen könne, da er nichts
mehr mit dem Mehlgeschäft zu thun habe, gab dem Reisenden
der Klägerin daher nur dazu unbedingt Veranlassung, sich nach
der Vermögenslage des A. anderweit zu erkundigen. Ob derselbe
durch denjenigen Theil der Antwort, welcher die fragliche Aeußerung
enthielt, schon die Ueberzeugung von der erfolgten Auflösung der
Gesellschaft A. & B. erlangt hatte, beziehentlich sich zu Nach-
sorschungen, ob die Auflösung erfolgt war, bewogen finden konnte,
hing von seiner eigenen Auffassung der in Rede stehenden
Aeußerung ab.
Ist hiernach aber daraus allein, wenn festgestellt wird, daß
Verklagter diese Aeußerung gethan hat, noch nicht zu folgern, daß
der Reisende der Klägerin von dem Ausscheiden des Verklagten
aus der Firma A. & B. Don den Mehllieferungen, um die es
sich handelt, wirklich Kenntniß hatte, so kann unerörtert gelassen
werden, ob es von Erheblichkeit ist, daß Verklagter weder die
Mittheilung der fraglichen Aeußerung an die Klägerin seitens des
Reisenden, noch ausdrücklich behauptet hat, daß die streitigen
Bestellungen bei diesem Reisenden, nicht aber bei der Klägerin
unmittelbar, von A. gemacht worden seien. R.

Art. 271 flg. des
Unzuständigkeit der Handelsgerichte für Eigenthums-
ansprüche, auch wenn diese durch ein Handelsgeschäft
erworben sind.
Wenn Jemand in einer Klage behauptet, daß ihm das. Eigen-
thum an gewissen Waaren zustehe und um Anerkennung desselben
und um Herausgabe der Waaren bittet, so ist ohne Zweifel aus
dem Eigenthum geklagt.
Wenn auch aus dem Klagvortrage zugleich hervorgeht, daß
die geklagten Waaren in Folge eines Handelsgeschäftes in
den Besitz des Beklagten gekommen sind, so kommt doch dieses
Handelsgeschäft hier lediglich als der Grund, aus welchem Be-
klagter besitzt, in Betracht, und ist für den erhobenen Eigen-
thumsanspruch ein durchaus nebensächliches und gleichgültiges
Moment. Da nun Eigenthumsansprüche vor dem Handelsgericht

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