Full text: Volume (N.F. Bd. 2 = Bd. 27 (1873))

Bez. des O.-A.-G. Jena. Art. 125, Abs. 3 Nr. 3. re. 65
solidum, mit Wegfall der Ausflucht der Thcilung ver-
bindlich wurde,
vergl. Haubolds Lehrbuch des Königl. Sachs. Privat-
rechts (1829) §. 289a und die dort genannten Gewährs-
männer. Blätter für Rechtspflege in Thür. Bd. X.
S. 321.
2. daß nach Aufhebung der Gesellschaft die Gesellschafter
wegen aller von der Gesellschaft gewirkten Schulden den
Gläubigern zu hasten fortfahren,
Th öl, Handelsrecht, (1862) §. 39 III. S. 228. und
3. daß bei Veränderung, bezügl. Fortsetzung der Gesellschaft
die alten Gesellschafter für die Schulden der neuen
Gesellschaft dann nicht hafteten, wenn die Veränderung
der Gesellschaft auf eine Dritte verbindende Weise bekannt
gemacht worden war, übrigens auch abgesehen von einer
solchen Bekanntmachung nicht hasteten, wenn der Gläu-
biger überhaupt nur um die Auflösung, bezügl. Verände-
rung der Gesellschaft wußte.
Thöl a. a. O. §. 39 IV. S. 229, 230.
(Nach einem bestätigenden Erkenntnisse des App.-Gerichts
zu Eisenach vom 22. September 1871). R.
Art. 125 Ms. 3. Nr. 3. - Art. 17« Abs. 2. -
Art. 262 des a. d. H -G -B
Forts, zu dem Bd. XX, S. 379 abgedruckten Erkenntnisse.
Der II. Senat des Reichs-Oberhandelsgerichtes zu Leipzig
in seiner Sitzung vom 29. Mai 1872 hat ein Erkenntniß des
fürstl. Reuß j. L. Appellationsgerichtes zu Eisenach vom 13. Novbr.
1871 in einer Rechnungslegungssache aus ff. Gründen bestätigt.
Nach der Klage — welche im gegenwärtigen Stadium des
Processes, in welchem es sich darum handelt, ob ein Theil der
Klagbehauptungen zum Beweise zu verstellen sei, allein maaßge-
bend ist, — hat Kläger mit Beklagter einen Vertrag abgeschlossen,
nach welchem er in das von derselben betriebene Meubleur- und
Pfandgeschäst als stiller Theilnehmer eingetreien ist. Als weitere
Vertragsbestimmungen führt Kläger an: „und sollte sowohl Frau
Archiv für deutsches Handels- u. Wechselrecht. N. F., Bd. II. 5

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