Full text: Volume (N.F. Bd. 2 = Bd. 27 (1873))

58

Bez. des O.-A.-G. Jena. Art. 90 H.-G.-B.

Z. 555 sub. IV. S. 1220 und die not. 14. citirten
Schriften.
Im Uebrigen kommt hierbei offenbar darauf nichts an, ob
der Vormund selbst die nachtheilige Handlung beging, bez.
Versehen oder Unterlassen sich zu Schulden kommen ließ, oder
der von dem Vormunde bestellte Geschäftsverwalter.
(Aus einem Erkenntnisse des App.-Gerichts zu Eisenach
vom 22. März 1872.) R.
Art. 9» des H.-G.-B.
Rechtsverhältnisse aus einer Lotterieloos-Spiel-
gesellschaft, zwischen deren Mitgliedern zu dem
aus ihrer Mitte gewählten Geschäftsführer.
Wenn sich eine Gesellschaft zu dem Zwecke gebildet hatte,
um von Beiträgen der Mitglieder Lotterieloose zu kaufen und zu
spielen, etwaige Gewinne aber gleichmäßig unter die Mittglieder zu
vertheilen, nach den Statuten dieser Gesellschaft aber die Zahl p. p. der
Loose durch die Mitglieder bestimmt wird, die Beschaffung derselben
von den Lotteriecollecteuren und die Berechnung mit diesem, Be-
zahlung der Lotterieloose und Empfangnahme etwaiger Gewinne
von einem hierzu erwählten Mitgliede A. besorgt werden, das
Nach nehmen von Loosen ohne besonderen Beschluß der Ge-
sellschaft unstatthaft sein sollte, das geschäftsführende Mitglied A.
aber für seine Person, wie er behauptet ein ihm zugesendetes
Loos an sich behalten und gespielt, auch den darauf gefallenen
Gewinn an sich genommen hat, so können die Gesellschafter aus
dem Gesellschaftsvertrage einen Anspruch auf den fraglichen Lotte-
riegewinn nicht herleiten, weil nach den Statuten der Gesellschaft
das Nachnehmen von Loosen — und um ein solches nachgenomme-
nes Loos handelt es sich hier — ohne besonderen Beschluß der
Gesellschaft nicht gestattet war, ein solcher Beschluß nicht be-
hauptet ist, und daher aus Grund des Gesellschastsvertrags nicht
angenommen werden kann, daß A. das fragliche Loos für die
Gesellschaft gespielt hat.
Hätte aber auch A., wie von der Gesellschaft behauptet wird,
um das Loos für eigene Rechnung zu spielen, sich der Mittel
der Gesellschaft bedient und hieraus den Kaufpreis des Looses

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer